Berufungsanträge – und der Umfang der Berufungsbegründung

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge).

Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen1.

Lassen sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig bestimmen, kann selbst das völlige Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags unschädlich sein2.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nur vorläufigen Charakter haben und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Anfechtungsgründe noch geändert werden können3.

Der Berufungskläger kann das Rechtsmittel sogar nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken4.

Wird unbeschränkt Berufung eingelegt, so erstreckt sich die dadurch eintretende Hemmung der Rechtskraft (§ 705 Satz 2 ZPO) grundsätzlich auch dann auf das gesamte Urteil, wenn die Berufungsbegründung einen beschränkten Antrag enthält. Allein aus dem Umstand, dass der Berufungsantrag hinter der Beschwer zurückbleibt, lässt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht oder eine Rechtsmittelbegrenzung entnehmen5. Im Gegenteil unterliegt die Annahme eines Rechtsmittelverzichts strengen Anforderungen; darauf kann nur geschlossen werden, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, das Urteil insoweit endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen6.

Der Umstand, dass die Klägerin in der Berufungsbegründung einen Berufungsantrag angekündigt hat, der hinter ihrer Beschwer zurückblieb, ändert nichts daran, dass sie zunächst unbeschränkt Berufung eingelegt und das Urteil insoweit umfassend angegriffen hatte. Für die Annahme eines teilweisen Rechtsmittelverzichts oder einer Rechtsmittelbegrenzung fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt; im Gegenteil, die Klägerin hatte sich ausdrücklich vorbehalten, ihren angekündigten Antrag noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zu ändern. Vor diesem Hintergrund durfte das Landesarbeitsgericht aus dem in der Berufungsbegründung enthaltenen Berufungsantrag nicht schließen, die Klägerin fechte das arbeitsgerichtliche Urteil, mit dem ihre auf Zahlung von 5.360.450, 21 Euro gerichtete Klage abgewiesen worden war, von vornherein nur eingeschränkt, nämlich im Umfang von 500.000, 00 Euro an.

Da die Klägerin ihren in der Berufungsbegründung angekündigten Berufungsantrag noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hätte ändern können, war es ihr auch unbenommen, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht klarzustellen, dass es bei dem in der Berufungsbegründung angekündigten Antrag verbleibt und dass sie ihr Begehren insoweit ausschließlich auf die in der Berufungsbegründung ausdrücklich angeführten 42 Geschäftsvorgänge stützt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 – 8 AZR 426/14

  1. vgl. etwa BGH 10.06.2015 – XII ZB 611/14, Rn. 10 mwN; 19.11.2014 – XII ZB 522/14, Rn. 10; 22.03.2006 – VIII ZR 212/04, Rn. 8 mwN
  2. vgl. ua. BAG 20.06.1989 – 3 AZR 504/87, zu I 3 der Gründe; BGH 10.06.2015 – XII ZB 611/14, Rn. 10 mwN
  3. vgl. ua. BGH 6.07.2005 – XII ZR 293/02, zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 163, 324; 27.03.1985 – IVb ZB 20/85, zu II der Gründe
  4. vgl. BAG 20.07.2004 – 9 AZR 570/03, zu A I 1 der Gründe; vgl. auch BGH 28.09.2000 – IX ZR 6/99, zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 30.04.1996 – VI ZR 55/95, zu II 1 der Gründe, BGHZ 132, 341; 6.11.1986 – IX ZR 8/86, zu 4 a bb der Gründe; 16.09.1985 – II ZR 47/85, zu 2 der Gründe; 24.10.1984 – VIII ZR 140/83, zu I der Gründe; 8.10.1982 – V ZB 9/82, zu II 2 der Gründe
  5. vgl. ua. BAG 20.07.2004 – 9 AZR 570/03, zu A I 1 der Gründe; BGH 28.09.2000 – IX ZR 6/99, zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 27.03.1985 – IVb ZB 20/85, zu II der Gründe; 24.10.1984 – VIII ZR 140/83, zu I der Gründe; 27.10.1983 – VII ZR 41/83, zu 2 a der Gründe, BGHZ 88, 360
  6. vgl. ua. BAG 27.07.2010 – 3 AZR 317/08, Rn. 16, BAGE 135, 187; 16.03.2004 – 9 AZR 323/03, zu A I 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 45; BGH 5.09.2006 – VI ZB 65/05, Rn. 8 mwN; 6.03.1985 – VIII ZR 123/84, zu 2 b der Gründe; 27.10.1983 – VII ZR 41/83 – aaO

 
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