Berufungsbegründung – beim unzuständigen Gericht

30. August 2016 | Zivilrecht
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Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten1. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).

Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist2.

Gemessen daran konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Antragsgegnerin nicht erwarten, dass die Beschwerdebegründung noch bis zum 26.01.2015 beim Oberlandesgericht eingehen würde. Der zuständige Richter verfügte am 21.01.2015 die Weiterleitung der am 20.01.2015 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerdebegründung an das Oberlandesgericht. Insoweit unterscheidet sich der Fall von der mit der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.20063. 3499)). In jenem Fall war die Weiterleitung vom Vorsitzenden erst 15 Tage nach Eingang verfügt worden und betrug die in der Entscheidung angenommene übliche Postlaufzeit zwischen Land- und Oberlandesgericht nur zwei Tage. Das lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen, weil hier die Versendung durch Kurier erfolgt ist. Dass der Schriftsatz nicht binnen der folgenden drei Arbeitstage4 beim Oberlandesgericht einging und die Kuriersendung erst am 26.01.2015 abging, widerspricht nicht dem ordentlichen Geschäftsablauf und begründet daher nicht den Vorwurf eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Denn das Amtsgericht war als unzuständiges Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit des Oberlandesgerichts fallende Beschwerdebegründung an dieses weiterzuleiten. Es war hingegen nicht verpflichtet, den Fristablauf zu prüfen und den Schriftsatz sodann als besonders eilig oder etwa per Fax weiterzuleiten. Die Rechtsbeschwerde verkennt schließlich nicht, dass auch keine Verpflichtung des Amtsgerichts bestand, die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin telefonisch über ihren Fehler zu informieren5.

Wenn somit der Kurierdienst den Schriftsatz nicht so zeitig zum Rechtsmittelgericht befördert hat, dass dadurch die Frist gewahrt werden konnte, ist dieses Risiko von dem Verfahrensbeteiligten zu tragen, dessen Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht adressiert hat6. Es bleibt daher bei der alleinigen Ursächlichkeit des Anwaltsverschuldens, so dass keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – XII ZB 203/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 16.01.2014 – XII ZB 571/12FamRZ 2014, 550 Rn. 14; vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11FamRZ 2012, 1205 Rn. 26; und vom 15.06.2011 – XII ZB 468/10FamRZ 2011, 1389 Rn. 12
  2. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11FamRZ 2012, 1205 Rn. 23 und BGH Beschluss vom 06.11.2008 – – IX ZB 208/06FamRZ 2009, 320 Rn. 7 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 03.07.2006 – II ZB 24/05NJW 2006, 3499
  4. 22., 23. und 26.01.2015
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 571/12FamRZ 2014, 550 Rn. 15 mwN
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – XII ZB 61/12FamRZ 2013, 436 Rn. 12

 
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