Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift

4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.

Bei einer Fristversäumung wegen Fehlens der Unterschrift des Rechtsanwalts kann Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn die Partei gemäß § 236 Abs. 2 ZPO vorträgt und glaubhaft macht, dass dies von ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zu vertreten ist1. Das Fehlen eines Verschuldens des Rechtsanwalts ist schlüssig darzulegen2. Ursächlich ist jedes Verschulden, bei dessen Fehlen die Frist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht versäumt worden wäre3. Dazu ist von der Partei ein Verfahrensablauf vorzutragen, der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt4.

Wird die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil innerhalb der laufenden Frist ein nicht unterschriebener und damit zur Einhaltung der Frist nicht geeigneter Schriftsatz bei dem Gericht eingegangen ist, ist grundsätzlich von einem dem Berufungskläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden auszugehen5. Es ist nämlich die Pflicht eines Rechtsanwalts, für einen mangelfreien Zustand der ausgehenden Schriftsätze zu sorgen, wozu die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift gehört6.

Ein Rechtsanwalt muss deshalb die von seinem Büro in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsätze auf ihre Vollständigkeit überprüfen und die bei dem Gericht einzureichende Ausfertigung unterschreiben7. Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dagegen treffen, dass diese Schriftstücke nicht versehentlich in den Postausgang geraten und ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht werden8.

Gemessen daran ist die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist von einem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die9 Vorlage auf einem Büroversehen beruht. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten hätte daher die Unterschriftenmappe nicht kommentarlos und ohne Rückfrage an das Büro zurückgehen lassen dürfen. Insofern unterscheidet sich dieser Sachverhalt von demjenigen in der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung10, in dem die Rechtsanwaltsangestellte eine von ihr herstellte Ersatzausfertigung dem Rechtsanwalt nicht mehr zur Unterschrift vorgelegt, sondern unmittelbar an das Gericht versandt hatte.

Dieses anwaltliche Versehen stünde allerdings einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung, die an das Gericht zu übermittelnden Schriftsätze vor ihrer Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift des Rechtsanwalts zu prüfen, Vorsorge dafür getroffen wäre, dass bei einem normalen Verlauf der Dinge trotz des Versehens des Rechtsanwalts die Frist gewahrt worden wäre11. Dass es eine solche Anweisung zur Unterschriftenkontrolle vor Versendung gegeben hat, ist jedoch nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht worden. Das Berufungsgericht vermisst insoweit zu Recht jede Darstellung zur Organisation der Ausgangskontrolle in der Kanzlei. Von dem Vorhandensein einer Unterschriftenkontrolle kann das Gericht jedoch nicht ausgehen, wenn es in diesem Punkt an den erforderlichen Angaben der eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen fehlt (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO); eines vorherigen Hinweises bedarf es nicht12.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – V ZB 161/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1983 – VIII ZR 343/81, VersR 1983, 401; Beschluss vom 21.02.2002 – IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180
  2. BGH, Beschluss vom 14.03.2005 – II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793, 794
  3. BGH, Beschluss vom 18.04.2000 – XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511, 2512
  4. BAG, NJW 2003, 1269, 1270
  5. BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 168/08 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.03.1980 – VII ZB 1/80, VersR 1980, 765; Beschluss vom 26.06.1980 – VII ZB 11/80, VersR 1990, 942; Beschluss vom 16.12 1982 – VII ZB 31/82, VersR 1983, 271
  6. BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 168/08 10
  7. BGH, Beschluss vom 16.12 1982 – VII ZB 31/82, VersR 1983, 271
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 – VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 8
  9. scheinbar erneute
  10. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10
  11. BGH, Beschluss vom 02.05.1962 – V ZB 10, 11/62, NJW 1962, 1248; Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 168/08 11; BGH, Beschluss vom 05.03.2003 – VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366; Beschluss vom 17.10.2011 – LwZB 2/11, NJW 2012, 856 Rn. 12; Beschluss vom 15.07.2014 – VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369

 
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