Berufungsbegründung – und die floskelhafte Begründung

19. Januar 2016 | Zivilrecht
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Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt1.

Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind2.

Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein3, es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen4.

Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also – ihre Richtigkeit unterstellt – geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – IX ZB 35/15

  1. BGH, Beschluss vom 06.12 2011 – II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; vom 23.10.2012, aaO
  3. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 – XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11; vom 23.10.2012, aaO
  4. BGH, Urteil vom 27.11.2003 – IX ZR 250/00, WM 2004, 442; vom 23.10.2012, aaO
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.1990 – IX ZB 89/89, NJW 1990, 1184; vom 03.03.2015 – VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 6 mwN; Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 12 mwN

 
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