Berufungsbegründungsfrist – und der erstinstanzliche Berichtungsbeschluss

30. August 2016 | Zivilrecht
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Die Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen1.

Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn etwa die berichtigte Fassung die Beschwer des Rechtsmittelführers erst hinreichend erkennen lässt2.

Ein solcher Ausnahmefall liegt indes nicht vor, wenn für die Antragsgegnerin schon anhand der Begründung des Ausgangsbeschlusses unschwer zu erkennen war, dass der vom Amtsgericht dem Antragsteller zugesprochene Betrag bei bekannten Ausgangsgrößen der Hauptforderung und der begründeten Gegenforderung, die die Antragsgegnerin zur Aufrechnung gestellt hat, offensichtlich fehlerhaft ermittelt worden ist und der letztlich eingesetzte Betrag der richtige ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – XII ZB 203/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2000 – XII ZB 157/99FamRZ 2000, 1499 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.1994 – XII ZR 184/93FamRZ 1995, 155, 156 mwN

 
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