Berufungseinlegung – versehentlich beim Ausgangsgericht

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen.

Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Personal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift daher vor der Unterzeichnung auf Vollständigkeit, darunter auch die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen1.

Diesen Sorgfaltsanforderungen hat die Prozessbevollmächtigte des Beklagten im vorliegenden Fall nicht genügt. Die Unterzeichnung der unrichtig adressierten Berufungsschrift lässt sich nur auf eine unzulängliche Überprüfung des durch die Büroangestellte fehlerhaft vorbereiteten Schriftsatzentwurfs zurückführen.

Dem Verschuldensvorwurf steht nicht entgegen, dass die Prozessbevollmächtigte ihrer Büroangestellten die zutreffende Weisung erteilt hat, den zu fertigenden Schriftsatz an das Berufungsgericht zu adressieren. Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Weisung erteilen, deren Ausführung er nicht mehr persönlich überprüfen muss2. Erteilt der Rechtsanwalt allerdings die den Inhalt der Rechtsmittelschrift betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des Schriftsatzes, entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen3.

Die vor Fertigung und anwaltlicher Durchsicht des Schriftsatzes erteilte Weisung ist insoweit von der Anordnung zu unterscheiden, Änderungen am bereits geprüften Schriftsatz vorzunehmen. In den letztgenannten Fällen muss der Rechtsanwalt, sofern er die selbständige Korrektur und Absendung des Schriftsatzes durch seine Büroangestellten anordnet, die geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Befolgung seiner Weisung abzusichern4; soweit dem Rechtsanwalt der berichtigte Schriftsatz erneut zur Unterschrift vorgelegt wird, sind weitere Vorkehrungen, die geeignet sind, eine versehentliche Versendung des fehlerhaften Schriftstückes zu verhindern, gegenüber einer als zuverlässig erprobten Büroangestellten regelmäßig nicht erforderlich5. Bei Umsetzung der einen noch anzufertigenden Schriftsatz betreffenden anwaltlichen Weisung ist demgegenüber – unabhängig davon, ob die Anweisung mündlich, schriftlich oder im Diktatwege erteilt wurde – eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen denkbar. Der üblichen Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts entspricht es daher, ein ihm erstmals vorgelegtes Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung gründlich auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

Die an die Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu stellenden Anforderungen wurden durch die erkennbare Überlastungssituation ihrer einzigen Büroangestellten zusätzlich erhöht. Insoweit hat das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben, dass die aufgrund vorangegangener Krankheit und hoher Arbeitsbelastung eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit der Büroangestellten grundsätzlich geeignet war, den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs zu gefährden und gesteigerte Sorgfaltspflichten der Prozessbevollmächtigten auszulösen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – IX ZB 75/15

  1. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 11; vom 22.07.2015 – XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12; vom 16.09.2015 – V ZB 54/15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 9; jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 31; vom 05.06.2013, aaO Rn. 12; vom 12.11.2013 – VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 11; vom 22.07.2015, aaO Rn. 13; vom 16.09.2015, aaO Rn. 11; jeweils mwN
  3. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 08.06.1979 – IV ZB 28/79, insoweit nicht abgedruckt in VersR 1979, 863; vom 29.10.1987 – III ZB 33/87, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; vom 10.01.1990 – XII ZB 141/89, NJW 1990, 990; vom 08.12 1992 – VI ZB 33/92, VersR 1993, 1381
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2015, aaO Rn. 14f mwN
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2015, aaO Rn. 14, 16 mwN
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 13

 
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