Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

28. Juni 2016 | Zivilrecht
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Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1.

Deswegen ist es unerheblich, dass der Streitwert des Berufungsverfahrens bei Einlegung und Begründung der Berufung 110.000 € betragen hat, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners erst danach eröffnet worden ist.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin im Tenor ohne die ausdrückliche Einschränkung zurückgewiesen hat, die Berufungszurückweisung erfolge mit der Maßgabe, dass die Tabellenfeststellungsklage derzeit unzulässig sei. Denn diese Einschränkung ergibt sich aus den Urteilsgründen. Ein Urteilstenor kann unter Heranziehung der Entscheidungsgründe ausgelegt werden2.

Mit der Aufnahme des Rechtsstreits allein gegen den Insolvenzverwalter und der Umstellung der Zahlungsklage auf eine Klage auf Feststellung, dass ihre von dem beklagten Insolvenzverwalter bestrittene Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur Tabelle anerkannt werde (§ 264 Nr. 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 22), will die Klägerin ihre Teilnahme an dem Verteilungsverfahren nach §§ 187 ff InsO zur Realisierung einer Quote durchsetzen3. Das ergibt sich aus § 182 InsO, wonach der Streitwert der Tabellenfeststellungsklage sich allein aus der zu erwartenden Quote bestimmt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – IX ZA 32/15

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.2014 – II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 9
  2. BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37; vom 06.10.2015 – KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 34; vom 15.12 2015 – X ZR 30/14, GRUR 2016, 257 Rn. 104
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1964 – Ib ZR 155/62, NJW 1964, 1229 f

 
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