Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters

4. Juli 2016 | Zivilrecht
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Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen.

Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt1.

Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium entscheiden muss, wenn zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wie vorliegend – zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – I ZB 92/15

  1. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4 mwN
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9

 
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