Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

9. Februar 2016 | Zivilrecht
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Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an.

Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, insoweit Vermutungen anzustellen.

Im hier vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte die Beklagte indes nicht vorgetragen, dass ihre Prozessbevollmächtigten eine derartige Prüfung vorgenommen haben. In der Erwiderung auf die sofortige Beschwerde beantragen die Prozessbevollmächtigten der Beklagten lediglich die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Eine Begründung erfolgte nicht. Eine solche Prüfungstätigkeit darf auch nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist ferner nicht Aufgabe des Gerichts, insoweit Vermutungen anzustellen1

Die beantragte Festsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren war daher zurückzuweisen.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. August 2015 – 1 W 355/15

  1. siehe etwa Gerold/Schmitt/Müller/Raabe, RVG, 21. Auflage, Nr. 3200 VV RVG Rn. 22 ff m.w.N.

 
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