Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss

3. Mai 2016 | Zivilrecht
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Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung “wie besichtigt” an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache1. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen2.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann.

In dem hier entschiedenen Fall war die für den gewerblichen Gebrauch bestimmte Maschine von Beginn an generell nicht in der Lage gewesen, Werkstücke einwandfrei zu bearbeiten, für die eine solche Maschine üblicherweise eingesetzt wird oder ausgelegt ist. Im Gegenteil habe sie nicht einmal Werkstücke akzeptabel bearbeiten können, die nur die Hälfte des in dem von der Verkäuferin mitgelieferten Datenblatt genannten Gewichts und weder eine Unwucht noch die Bearbeitung erschwerende sonstige Besonderheiten aufgewiesen hätten. Unter diesen Umständen ist die Maschine jedenfalls im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft.

Gleichzeitig haben Verkäufer und Käufer in dem hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit der streitigen Klausel (“Im Zustand wie in unserem Lager […] vorhanden und von Ihnen […] besichtigt”) keinen vertraglichen Ausschluss jeglicher Gewährleistung für die von der Käuferin erworbene neue Maschine vereinbart.

Insoweit ist zu erwägen, ob der einleitende Passus der “Auftragsbestätigung” angesichts der an späterer Stelle in eine gegenläufige Richtung weisenden Garantie der Verkäuferin nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont der Käuferin überhaupt als ein Gewährleistungsausschluss verstanden werden kann oder ob darin nicht etwa nur ein warenbeschreibender Hinweis auf den im Zuge der Besichtigung konkretisierten und damit ausgesonderten Liefergegenstand (vgl. § 243 Abs. 2 BGB) gelegen hat. Schon der Wortlaut der Vereinbarung, der ausschließlich auf den Zustand “wie besichtigt” abstellt, spricht gegen einen umfassenden Gewährleistungsausschluss.

Zudem sind Freizeichnungsklauseln – als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung – grundsätzlich eng auszulegen sind3.

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung “wie besichtigt” an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache1. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen2.

Um derartige, bereits bei einer bloßen Besichtigung der Maschine im Lager der Verkäuferin wahrnehmbare Mängel streiten die Parteien im hier entschiedenen Fall indes nicht. Vielmehr macht die Käuferin grundlegende Mängel der Funktionsfähigkeit und der Konstruktion geltend, die erst später im laufenden Betrieb der Maschine bei der Bearbeitung verschiedener Werkstücke erkennbar geworden seien. Demgegenüber hatte die in der “Auftragsbestätigung” angesprochene Besichtigung nur in einer bloßen Sichtprüfung ohne Funktionstest bestanden.

Soweit sich das Oberlandesgericht Karlsruhe4 für seine gegenteilige Auffassung offenbar auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.201055 stützen will, gibt diese Entscheidung für die hier zu beurteilende Fragestellung nichts her. Dort ging es vielmehr um eine Besichtigungsklausel, die – anders als hier – mit einem ausdrücklichen Ausschluss jeglicher Gewährleistung verbunden war, und um die Klärung der sich gerade aus dieser Kombination ergebenden Rechtsfolgen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 261/14

  1. BGH, Urteile vom 18.12 1956 – VIII ZR 19/56, BB 1957, 238 unter 3; vom 05.04.1979 – VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204, 210 mwN
  2. BGH, Urteil vom 20.02.1986 – VII ZR 318/84, WM 1986, 799 unter 4
  3. BGH, Urteile vom 10.10.1977 – VIII ZR 110/76, WM 1977, 1351 unter – II a; vom 09.01.1980 – VIII ZR 36/79, WM 1980, 444 unter – II 2 a; vom 02.04.2004 – V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; jeweils mwN
  4. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2014 – 12 U 19/14
  5. BGH, Urteil vom 06.07.2005 – VIII ZR 136/04, aaO unter – II 2

 
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