Bestellung eines Prozesspflegers – und ihre Anfechtung

22. September 2016 | Zivilrecht
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Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unstatthaft und deswegen unzulässig.

Allerdings ist streitig, ob dem Beklagten im Falle der Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwerderecht zusteht.

Nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet die sofortige Beschwerde statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, gemäß § 57 Abs. 1 ZPO auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.

Daraus folgert die überwiegende Auffassung, dass die Beschwerde eines Beklagten gegen die Bestellung eines Prozesspflegers unzulässig sei, weil es wegen der Stattgabe des Antrages nach § 57 Abs. 1 ZPO an einem vom Amtsgericht zurückgewiesenen Gesuch i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO fehle1.

Nach der auch vom Oberlandesgericht Oldenburg2 vertretenen Gegenauffassung soll eine Beschwerde des Beklagten statthaft sein, wenn er ausdrücklich die Zurückweisung des Antrags der Gegenseite auf Bestellung eines Prozesspflegers beantragt hat3.

Zutreffend ist die zuerst genannte Auffassung.

Dass eine Beschwerde des Beklagten gegen die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO unstatthaft ist, folgt schon aus dem Wortlaut der Norm.

§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO stellt für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ausdrücklich darauf ab, dass es sich bei der anzufechtenden Entscheidung um eine solche handelt, durch die ein “das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen” worden ist.

Dabei entspricht es einhelliger Meinung, dass unter dem Tatbestandsmerkmal “Gesuch” nur ein förmlicher Antrag zu verstehen ist4. Eine Anregung der Partei genügt demgegenüber nicht. Denn die Parteien sollen wie auch das Oberlandesgericht richtig sieht nicht die gesamte Amtstätigkeit des Gerichts einer Beschwerde zugänglich machen können5.

Demgemäß ist die Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nicht statthaft, weil mit der Bestellung dem entsprechenden Antrag nach § 57 Abs. 1 ZPO stattgegeben wurde. Dabei ist es nach dem Wortlaut unerheblich, dass damit zugleich der Zurückweisungsantrag des Beklagten abschlägig beschieden wurde6. Bei diesem “Gegenantrag” handelt es sich lediglich um einen Annex zum Antrag, nicht hingegen um ein eigenständiges Verfahrensgesuch i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch die Gegenpartei, die mit ihrem Zurückweisungsantrag erfolglos geblieben ist, beschwerdebefugt sein soll, hätte es in § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO heißen müssen, dass die sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen stattfindet, wenn es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde, auf Antrag ergehende “Entscheidungen das Verfahren betreffend” handelt.

Die Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde folgt auch aus einer teleologischen Auslegung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 ZPO.

Durch diese Vorschriften sollen die Prozessvoraussetzungen für eine zeitnahe Entscheidung in der Sache geschaffen werden. Würde man auch der Beklagtenseite in Fällen des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein Beschwerderecht zugestehen, würde das regelmäßig dem auch vom Oberlandesgericht erkannten Ziel entgegenwirken, zivilprozessuale Verfahren zu fördern und zu beschleunigen. Hinzu kommt, dass die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO eine gewisse Eilbedürftigkeit voraussetzt7. Auch wenn die sofortige Beschwerde gemäß § 570 Abs. 1 ZPO grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat, die angefochtene Entscheidung über die Bestellung des Prozesspflegers also trotz Rechtsmittels zunächst wirksam bliebe, wird das Verfahren in der Hauptsache solange sich die Akten zur Überprüfung der Zwischenentscheidung beim Rechtsmittelgericht befinden in aller Regel faktisch zum Ruhen kommen.

Demgegenüber kann der Beklagte die Bestellung des Prozesspflegers regelmäßig gemeinsam mit der Hauptsache zur Überprüfung stellen. Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann der Beklagte dieses selbst einlegen; insoweit gilt er als prozessfähig8. Zudem kann der Beklagte unter Berufung auf seine Prozessfähigkeit auch wieder aktiv in den Rechtsstreit eingreifen. Er hat Anspruch auf Klärung seiner Prozessfähigkeit durch das Prozessgericht, wenn und soweit sein persönliches Vorbringen die Möglichkeit einer ihm günstigeren Entscheidung eröffnet; auch insoweit gilt er als prozessfähig9. Um eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte zu ermöglichen, ist der Beklagte weiterhin am Verfahren zu beteiligen, insbesondere sind ihm die Schriftsätze, Verfügungen und Entscheidungen zur Kenntnis zu bringen10.

Zwar führt das Oberlandesgericht Oldenburg11 zutreffend aus, dass die Prozesshandlungen des Pflegers auch wirksam bleiben, wenn er später abberufen wird, weil sich herausgestellt hat, dass es an der Prozessunfähigkeit des Beklagten fehlt12. Zu Recht wird hiergegen jedoch eingewendet, dass der Prozesspfleger gegenüber der von ihm vertretenen Partei schadensersatzpflichtig ist, wenn er die sich aus dem Pflegschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung, die Interessen des Beklagten zu wahren, verletzt13.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg11 führt die Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Fällen der vorliegenden Art auch nicht zu verfassungsrechtlichen Verwerfungen.

Zwar ist der Einwand des OLG Oldenburg, dass Entscheidungen über die Bestellung eines Pflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO regelmäßig erheblich in die Grundrechtssphäre des Beklagten eingreifen, nicht von der Hand zu weisen. Es ist jedoch grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen statthaft sein sollen. Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen indes nicht garantiert14.

Die damit verbundene Entscheidung des Gesetzgebers, die Bestellung eines Prozesspflegers erst mit der Hauptsacheentscheidung überprüfen zu können, kann auch nicht mit der Erwägung umgangen werden, die besondere Eingriffsintensität dieser Maßnahme erfordere eine frühzeitige Kontrolle durch das Beschwerdegericht. Dies verstieße gegen den Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach es für die Parteien zweifelsfrei zu erkennen sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen. Die Rechtsbehelfe müssen in der Verfahrensordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sein. Daher verbietet es der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, dass die Rechtsprechung Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen15.

Ob trotz dieser Vorgaben ein Rechtsmittel ausnahmsweise im Falle erheblicher Verletzungen von Verfahrensgrundrechten zugelassen werden müsste16, kann hier dahinstehen.

Dass das Amtsgericht vor der Bestellung der Prozesspflegerin die Beklagte nicht angehört hat, ist weder vom Oberlandesgericht festgestellt noch sonst ersichtlich. Den Gerichtsakten ist hingegen zu entnehmen, dass die Beklagte ausreichend Gelegenheit hatte, zu der Frage, ob ein Prozesspfleger zu bestellen ist, Stellung zu nehmen, und davon auch Gebrauch gemacht hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Bestellung der Prozesspflegerin objektiv willkürlich erfolgt wäre, sind ebenso wenig festgestellt wie ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 142/15

  1. OLG Bremen FamRZ 2015, 2077 f.; Gehrlein in Prütting/Gehrlein ZPO 8. Aufl. § 57 Rn. 4; Stein/Jonas/Jacoby ZPO 23. Aufl. § 57 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Lindacher 4. Aufl. § 57 Rn. 18; Musielak/Voit/Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 37. Aufl. § 57 Rn. 5a; HK-ZPO/Bendtsen 6. Aufl. § 57 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 57 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Hausmann ZPO 3. Aufl. § 57 Rn. 18; s. auch zu § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO: RGZ 46, 366, 367; OLG Karlsruhe MDR 2007, 236; OLG Jena OLGR 1996, 102; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 567 Rn. 6; Zöller/Hessler ZPO 31. Aufl. § 567 Rn. 32; Musielak/Voit/Ball 13. Aufl. ZPO § 567 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Lohmann ZPO 6. Aufl. § 567 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 567 Rn. 7
  2. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2015 – 14 WF 140/14
  3. OLG München NJW-RR 2015, 33; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Lipp ZPO § 567 Rn. 13; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 567 Rn. 11; Wieczorek/Schütze/Jänich ZPO 4. Aufl. § 567 Rn. 9
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 XII ZB 242/14 FamRZ 2015, 743 Rn. 16
  5. OLG Bremen FamRZ 2015, 2077; Prütting/Gehrlein/Lohmann ZPO 6. Aufl. § 567 Rn. 9
  6. vgl. RGZ 46, 366, 367; OLG Karlsruhe MDR 2007, 236; OLG Jena OLGR 1996, 102
  7. OLG Bremen FamRZ 2015, 2077, 2078
  8. OLG Bremen FamRZ 2015, 2077, 2078; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Lindacher 4. Aufl. § 57 Rn. 22
  9. MünchKomm-ZPO/Lindacher 4. Aufl. § 57 Rn. 21; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 10; Musielak/Voit/Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 5
  10. vgl. Musielak/Voit/Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Lindacher 4. Aufl. § 57 Rn. 23
  11. OLG Oldenburg, a.a.O.
  12. vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 9
  13. Stein/Jonas/Jacoby ZPO 23. Aufl. § 57 Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Hausmann ZPO 3. Aufl. § 57 Rn.19
  14. BVerfG FamRZ 2003, 995, 996
  15. vgl. BVerfG FamRZ 2003, 995, 998 f.
  16. vgl. BGH Beschluss vom 28.05.2009 – I ZB 93/08 NJW-RR 2009, 122 [Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit ohne rechtliches Gehör] und BGH, Beschluss BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002 [objektiv willkürliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.02.2015 XII ZB 242/14 FamRZ 2015, 743 Rn.20

 
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