Bezeichnung des Drittschuldners – und die Vertretungsangaben

28. Januar 2016 | Zivilrecht
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Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als “Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen” ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.

Für die Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses ist die eindeutige Bezeichnung des Drittschuldners notwendig, um für die am Vollstreckungsverfahren Beteiligten und den Rechtsverkehr klarzustellen, welches Recht Gegenstand der Pfändung ist. Es muss deshalb aus dem Pfändungsbeschluss zweifelsfrei ersichtlich sein, gegen wen dem Schuldner die gepfändete Forderung zusteht1. Diesen Anforderungen genügt der Antrag der Gläubigerin, der die Drittschuldnerin als “Sparkasse Schwarzwald-Baar” bezeichnet.

Soweit das Landgericht Konstanz2 meint, diese Bezeichnung sei unzureichend, weil die Rechtsform der “Sparkasse Schwarzwald-Baar” nicht mitgeteilt werde, ist das unzutreffend. Nach dem Sparkassengesetz (SpG) für Baden-Württemberg3 sind Sparkassen in Baden-Württemberg rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 1 SpG/BW). Es ergibt sich damit aus dem Gesetz, dass die Drittschuldnerin als Sparkasse Trägerin von Rechten und Pflichten ist. Die Bezeichnung “Sparkasse” ist deshalb in Baden-Württemberg die Bezeichnung für eine Rechtsform, ohne dass es eines Zusatzes bedürfte.

Ebenso wenig ist es für die hinreichende Bezeichnung der Drittschuldnerin erforderlich, die zur Vertretung berechtigten Personen anzugeben, da diese für die Identität einer (juristischen) Person unerheblich sind.

Die Angabe des zur Vertretung berechtigten Organs der Drittschuldnerin und die Bezeichnung der zur Vertretung berechtigten Mitglieder des Organs sind auch nicht erforderlich, um mit der vom Gläubiger zu veranlassenden Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Drittschuldnerin die Pfändung zu bewirken (§ 829 Abs. 2 Satz 1, § 829 Abs. 3 ZPO).

Nach §§ 191, 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Zustellungsurkunde die Bezeichnung der Person enthalten, an die zugestellt werden soll. Bei einer juristischen Person wie der Drittschuldnerin ist das ihr gesetzlicher Vertreter. Das ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1, 2 SpG/BW der Vorstand für die Geschäfte der Sparkasse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es aber, wenn bei einer Zustellung an den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person in deren Geschäftslokal ausschließlich die Gesellschaft in der Zustellungsurkunde bezeichnet wird. Es bedarf weder einer Bezeichnung des zur Vertretung berechtigten Organs noch der Mitglieder des Organs4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – VII ZB 36/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.2005 – VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 8; Urteil vom 09.07.1987 – IX ZR 165/86, WM 1987, 1311, 1312 16; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, 2. Aufl., Rn.20
  2. LG Konstanz, Beschluss vom 08.08.2013 – 62 T 65/12 A; ebenso AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 04.06.2012 – 25 M 2685/12
  3. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.07.2005, GBl.2005, S. 587
  4. BGH, Urteile vom 04.02.1997 – VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 352 25, für juristische Personen des öffentlichen Rechts; vom 22.05.1989 – II ZR 206/88, BGHZ 107, 297, 299 6, für eine Aktiengesellschaft; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 182 Rn. 5

 
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