Brüssel-I-VO – und die in mehreren Mitgliedsstaaten angerufenen Gerichte

9. März 2016 | Zivilrecht
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Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Der Streitgegenstandsbegriff des Art. 27 Brüssel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht der jeweiligen, in verschiedenen Mitgliedstaaten angerufenen Gerichte, sondern unionsrechtsautonom auszulegen1.

Die Auslegung des Begriffs “derselbe Anspruch” in Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 Brüssel-I-VO hat sich daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen können, die miteinander “unvereinbar” im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden2.

Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die “formale Identität” der Klagen, sondern darauf an, ob der “Kernpunkt” beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist3.

Zur Klärung der Frage, ob eine solche Unvereinbarkeit vorliegt, ist zu prüfen, ob die betreffenden Entscheidungen Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen4.

Nach diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Verfahren, das die Klägerin bei dem Handelsgericht Brüssel eingeleitet hat, nicht dieselben Ansprüche im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO betrifft, die Gegenstand des Streitfalls sind. Die in Belgien geltend gemachten Ansprüche beruhen auf einer Unterlassungserklärung der Beklagten und ihrem Versprechen, bei Nichteinhaltung der Unterlassungsverpflichtung Schadensersatz zu zahlen; die vor den deutschen Gerichten geltend gemachten deliktischen Ansprüche beruhen auf dem Vorwurf markenverletzenden Verhaltens.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt nach unionsrechtsautonomem Verständnis eine vertragliche Streitigkeit vor, wenn zwischen den Parteien eine freiwillig eingegangene rechtliche Sonderbeziehung besteht, die über die allgemeinen Verhaltensgebote des Deliktsrechts hinausgeht. Der Begriff “Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag” kann daher nicht so verstanden werden, dass er für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt5. Dagegen sind deliktischer Natur nicht an einen Vertrag anknüpfende Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, zu denen auch Unterlassungsklagen zählen6.

Ausgehend von dieser Rechtsprechung zu der im EuGVÜ und in der Brüssel-I-VO angelegten Unterscheidung zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen (Art. 5 Nr. 1 und 3 der jeweiligen Verordnungen) können auf einem Vergleich beruhende und damit vertragliche Ansprüche und deliktische markenrechtliche Ansprüche nicht als derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO angesehen werden, auch wenn ihnen teilweise dasselbe tatsächliche Geschehen zugrunde liegt.

Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für Ansprüche der Klägerin aus dem von den Parteien im Jahr 2006 geschlossenen Vergleich und für deliktische Ansprüche der Klägerin aus § 14 MarkenG nicht dieselben sind und die jeweiligen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ein unterschiedliches Schicksal haben können. So stehen zwischen den Parteien im Brüsseler Verfahren – anders als im Streitfall – der Bestand der Klagemarke 1 und die Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke 1 und den angegriffenen Taschengestaltungen bei den Jeansmodellen der Beklagten nicht in Streit. Dagegen wird dort über einen Verzicht der Klägerin auf ihre Ansprüche aus dem Vergleich gestritten. Dies ist eine Frage, die für den Streitfall ohne Bedeutung ist.

Da die Anspruchsvoraussetzungen in den beiden von der Klägerin eingeleiteten Verfahren nicht identisch sind, besteht keine Gefahr, dass vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der vertragliche Anspruch aus Gründen des Vertragsrechts ein anderes Schicksal haben kann als der deliktische Anspruch, um den es im Streitfall geht.

Soweit die Gefahr besteht, dass die Beklagte aufgrund von Handlungen, die sowohl als Verletzung der Pflichten aus dem Vergleichsvertrag als auch als Verletzung der Markenrechte der Klägerin angesehen werden können, in beiden Verfahren zum Schadensersatz verurteilt wird, hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass ein in Belgien rechtskräftig zugesprochener Schadensersatzbetrag in Deutschland im Betragsverfahren berücksichtigt werden kann.

Die Frage, ob auf demselben tatsächlichen Geschehen beruhende deliktische und vertragliche Ansprüche “denselben Anspruch” im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO darstellen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union bisher nicht entschieden. Es besteht jedoch keine Veranlassung, die Revision mit dem Ziel zuzulassen, diese Frage im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV zu klären. Im Streitfall bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht geboten ist7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – I ZR 236/14

  1. zu dem gleichlautenden Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 08.12 1987 – 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11 – Gubisch Maschinenfabrik; Urteil vom 06.12 1994 – C406/92, Slg. 1994, I5439 = JZ 1995, 616 Rn. 30 – Tatry
  2. EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 8 und 13 – Gubisch Maschinenfabrik
  3. EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 16 und 17 – Gubisch Maschinenfabrik; BGH, Urteil vom 06.02.2002 – VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.
  4. EuGH, Urteil vom 04.02.1988 – 145/86, Slg. 1988, 645 Rn. 22 – Hoffmann; Urteil vom 06.06.2002 – C80/00, Slg. 2002, I4995 = NJW 2002, 2087 Rn. 40 – Italian Leather
  5. vgl. zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift in Art. 5 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 17.06.1992 – C26/91, Slg. 1992, I3967 = JZ 1995, 90 Rn. 15 – Handte/TMCS; Urteil vom 27.10.1998 – C51/97, Slg. 1998, 6511, TranspR 1999, 151 Rn. 17 – Réunion Européenne; Urteil vom 20.01.2005 – C27/02, Slg. 2005, I481 = NJW 2005, 811 Rn. 50 – Engler
  6. EuGH, Urteil vom 01.10.2002 – C167/00, Slg. 2002, I8111 = NJW 2002, 3617 Rn. 36 – Verein für Konsumenteninformation/Karl Heinz Henkel
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 – C.I.L.F.I.T.

 
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