Darlegungslast – und der Prozess gegen den zweiten Gesamtschuldner

9. Juni 2016 | Zivilrecht
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Der Gläubiger genügt seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess gegen einen Gesamtschuldner nicht automatisch dadurch, dass er das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil vorlegt.

Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vorschriften der §§ 422 bis 424 BGB genannten Tatsachen mit Gesamtwirkung abgesehen – der Grundsatz der Einzelwirkung. Danach wirken Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil (§ 425 Abs. 2 BGB). Auf das gegen den anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil kann des- halb nicht abgestellt werden. Ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Gesamtschuldner hat keine Wirkungen für und gegen einen anderen Gesamtschuldner1.

Dies hat zur Folge, dass der Gläubiger, der einen Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch nimmt, seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess grundsätzlich nicht dadurch genügt, dass er ohne nähere Erläuterungen das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene Urteil vorlegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie im Streitfall – aus diesem Urteil allein nicht nachvollziehbar ist, aus welchem Grund der verurteilte Gesamtschuldner in welcher Höhe den ausgeurteilten Betrag schuldet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14

  1. BGH, Urteil vom 15.06.1993 – XI ZR 133/93, NJW-RR 1993, 1266, 1267

 
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