Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung

7. Januar 2016 | Zivilrecht
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Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist1.

Ist eine Grundschuld, die eine GbR ihrer Gläubigerin bestellt hat, nach § 800 ZPO vollstreckbar, ist es ohne Bedeutung, ob die erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der GbR als Verband oder von den für sie handelnden (sämtlichen) Gesellschaftern persönlich erklärt worden ist. Die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der GbR ist auch auf Grund einer durch ihre Gesellschafter persönlich erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen möglich2.

Auch bedarf es zur Zwangsvollstreckung nicht einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund des Todes eines der GbR-Gesellschafter.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer GbR in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 2 BGB die eingetragenen Gesellschafter zugunsten des Gläubigers als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn ein Gesellschafterwechsel noch nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist. Einer Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO bedarf es nicht, wenn die in dem Titel aufgeführten Gesellschafter der GbR bei Anordnung der Zwangsversteigerung mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen3. Dies hat der Bundesgerichtshof jedenfalls unter der Voraussetzung angenommen, dass die GbR weiterhin besteht4.

Die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schulderin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters gemäß § 727 Abs. 1 BGB aufgelöst worden ist.

Die Folgen einer Auflösung der GbR gemäß § 727 Abs. 1 BGB richten sich nach den §§ 730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaft bis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend. Entgegen dem Wortlaut der Norm handelt es sich nicht lediglich um eine Fiktion5. Vielmehr bewahrt die Gesellschaft ihre Identität in personen- und vermögensrechtlicher Hinsicht. Auch ihre Rechtsfähigkeit als Außengesellschaft besteht unverändert fort6. Lediglich der Gesellschaftszweck verändert sich, da er nunmehr auf Auseinandersetzung gerichtet ist7. Im Verhältnis zu Dritten treten deshalb, abgesehen von den Auswirkungen auf Geschäftsführung und Vertretung, keine Änderungen durch die Auflösung ein8.

Da die GbR fortbesteht, verändern sich die Anforderungen an den Nachweis ihrer Identität nicht. Es geht nicht um den Nachweis ihrer Existenz; nur insoweit hat der Bundesgerichtshof die entsprechende Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 2 BGB zugunsten des Gläubigers als zweifelhaft bezeichnet, ohne dies jedoch abschließend zu entscheiden9.

Daran gemessen ist hier die Identität der Gesellschaft nachgewiesen, weil der aus dem Grundbuch ersichtliche Gesellschafterbestand mit demjenigen übereinstimmt, der aus dem Titel hervorgeht, und zwei Gesellschafter verblieben sind. Wie es sich bei einer nur aus zwei Personen bestehenden GbR verhielte, wenn der verstorbene von dem verbliebenen Gesellschafter beerbt wird und infolgedessen die Gesellschaft beendet wird10, bedarf keiner Entscheidung; dies gilt auch für die Frage, wie zu verfahren wäre, wenn das Grundbuch den früheren und der Titel den aktuellen Gesellschafterbestand auswiese11.

Vorliegend verfing auch die Rüge nicht, dass der (hier: zwischenzeitlich auf eine neue Gläubigerin umgeschriebene) Titel nicht gemäß § 750 Abs. 2 ZPO ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die Zustellung ist an vorliegend an die beiden übrigen GbR-Gesellschafter erfolgt, darunter auch an den einen Gesellschafter, der zugleich Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters ist. Mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen waren sowohl vor (§ 709 Satz 1 BGB) als auch nach der Auflösung (§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) der GbR alle Gesellschafter geschäftsführungsbefugt. Infolgedessen genügte gemäß § 170 Abs. 3 ZPO jedenfalls die Zustellung an diesen einen Gesellschafter12.

Aus denselben Gründen ist auch der Anordnungsbeschluss wirksam zugestellt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2015 – V ZB 201/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 ff.; BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 ff.
  2. näher BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 6 mwN
  3. näher zum Ganzen BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 21; Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 Rn. 14 ff.
  4. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 Rn. 16, 18 a.E.
  5. Henssler/Strohn/Kilian, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 730 BGB Rn. 6; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 730 Rn. 1
  6. MünchKomm-BGB-Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 24
  7. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1966 – V ZR 32/64, WM 1966, 639, 640
  8. vgl. MünchKomm-BGB-Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 24; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 730 Rn. 18
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 Rn. 16, 18 a.E.
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 Rn. 13; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 727 Rn. 1
  11. offen gelassen in BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – V ZB 166/11
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778

 
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