Das wegen vermeintlicher Präklusion nicht berücksichtigte Beweisangebot

9. August 2016 | Zivilrecht
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Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1.

Diese Grenze ist bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO bereits dann erreicht, wenn sie in offenkundig unrichtiger Weise angewandt wird2.

So war es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung, ein rechtzeitiger Beweisantritt im ersten Rechtszug sei lediglich aufgrund einer Nachlässigkeit der Klägerin unterblieben, weil diese nicht frühzeitig das Gespräch mit der Nachbarschaft gesucht habe, ist nicht tragfähig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Die Parteien sind aufgrund dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten. Insbesondere dürfen sie Vorbringen grundsätzlich nicht aus prozesstaktischen Erwägungen zurückhalten3. Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus jedoch grundsätzlich nicht abzuleiten4; sie kann allenfalls durch besondere Umstände begründet werden5.

Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Die Klägerin ist ihrer Prozessförderungspflicht ausreichend dadurch nachgekommen, dass sie vor der Klageerhebung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, die genügend objektive Anhaltspunkte für eine mangelhafte Beheizbarkeit der Räumlichkeiten geboten haben, zur Grundlage ihrer Klage gemacht hat. Weitere, ihr nicht bekannte Umstände, die für eine Arglist der Beklagten sprechen, musste sie nicht ermitteln.

Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG war im hier entschiedenen Fall auch entscheidungserheblich.

Das verkaufte Grundstück weist einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, weil die Räume im Dachgeschoss nicht ausreichend beheizbar sind. Im Hinblick darauf, dass die Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen sind, können sie von der Klägerin gemäß § 444 BGB nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Beklagten den Mangel arglistig verschwiegen haben. Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und in Kauf nimmt6. Eine Kenntnis der Beklagten von dem Sachmangel läge nahe, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Töchter ihre Lebensführung an kalten Tagen regelmäßig in das Untergeschoss verlegt haben. Es spricht dann vieles dafür, dass sie die Räumlichkeiten im Obergeschoss bei niedrigen Außentemperaturen als nicht ausreichend beheizbar empfunden haben.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Klägerin benannte Zeugin die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bestätigt und das Berufungsgericht nach einer dann gebotenen erneuten tatrichterlichen Würdigung sämtlicher Umstände ein arglistiges Verschweigen der nicht ausreichenden Beheizbarkeit der Räume im Dachgeschoss durch die Beklagten bejaht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – V ZR 223/15

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – V ZR 169/13 8 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2005 – V ZR 271/04, NJW 2005, 2624; BGH, Beschluss vom 15.08.2012 – VIII ZR 256/11 14; Beschluss vom 30.10.2013 – VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 8; vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946
  3. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 28 mwN
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2008 – V ZR 190/07 10; BGH, Beschluss vom 17.12 2009 – III ZR 61/08 13 mwN; Beschluss vom 10.06.2010 – Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 28; Beschluss vom 30.10.2013 – VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 9
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – Xa ZR 110/09, aaO Rn. 28
  6. BGH, Urteil vom 19.02.2016 – V ZR 216/14, DWW 2016, 143 Rn. 16; Urteil vom 16.03.2012 – V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24; Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771

 
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