Das unzuständige Berufungsgericht – und die richterliche Fürsorgepflicht

19. Januar 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern.

Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur an dem Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts “ohne weiteres” bzw. “leicht und einwandfrei” zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht. In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten1.

Ein solcher Fall lag in dem hier entschiedenen Fall aber nicht vor: Da die Art der Streitigkeit (hier: Wohnungseigentumssache) maßgeblich ist, war die Unzuständigkeit des Landgerichts Potsdam bei Eingang der Berufungsschrift – anders als bei der Einreichung einer Berufung bei einem örtlich offensichtlich unzuständigen Gericht2 – nicht leicht und einwandfrei erkennbar. Nach Eingang der Akten wäre dies nur bei einer genaueren Prüfung durch den Berichterstatter erkennbar gewesen; dieser hatte jedoch keine Veranlassung, sich vor Eingang der Rechtsmittelbegründung in die Sache einzulesen. Andernfalls würde eine richterliche Einarbeitung in einem Verfahrensstadium verlangt, in dem noch nicht sicher ist, ob das Rechtsmittel durchgeführt werden wird und worin die Rechtsmittelangriffe bestehen sollen3.

Aus denselben Gründen war der Vorsitzende nicht gehalten, darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht innerhalb der laufenden Berufungsfrist erfolgen werde. Insoweit verlangt der Kläger schon keinen Hinweis im Sinne von § 139 ZPO, sondern eine tatsächliche und zudem fristgebundene Information.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2015 – V ZB 36/15

  1. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f.; Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 11, jeweils mwN
  2. dazu BGH, Beschluss vom 20.04.2011 – VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 11 ff.
  3. näher BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 12

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!