Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung – und der Klageantrag des Geschädigten

8. Juni 2016 | Versicherungsrecht, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht – anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen – unbeschränkt überprüft werden1. Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht2.

Im Recht der Haftpflichtversicherung ist zwischen dem (Haftpflicht)Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden (Versicherungs)Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer zu unterscheiden. Ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht grundsätzlich nicht. Die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs setzt die Feststellung des Haftpflichtanspruchs voraus (§ 106 VVG). Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers kann der Geschädigte seinen Haftpflichtanspruch nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgen (§§ 87, 174 ff InsO). Weil aber die Versicherungsleistung ihm und nicht den übrigen Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommen soll, räumt § 110 VVG (früher § 157 VVG) ihm das Recht zur abgesonderten Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schädigers gegen den Versicherer ein. Materiellrechtlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein gesetzliches Pfandrecht3. Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf4. Gibt der Verwalter, wie im Streitfall geschehen, die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort5. Die Verwertung des Pfandrechts erfolgt nach den für dieses Recht geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Passiv legitimiert ist nun wegen der Freigabe nicht mehr der Insolvenzverwalter6. Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen (§ 1282 Abs. 2, § 1277 BGB)7. In diesem Verfahren wird – wie bei der Geltendmachung des Absonderungsrechts gegenüber dem Insolvenzverwalter8 – das Bestehen des Haftpflichtanspruchs mit Feststellungswirkung gegenüber dem Versicherer geklärt9.

Unter diesen Umständen entsprach es dem Interesse des Geschädigten, nach der Freigabe des Deckungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter gegen die insolvente Schädigerin sein Pfandrecht an diesem Anspruch geltend zu machen. Auf die Durchsetzung dieses Rechts war auch erkennbar sein Wille gerichtet. So hat er bei der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits ausgeführt, er müsse, um eine Feststellung des Versicherungsfalles mit bindender Wirkung gegenüber der Versicherung zu erreichen und um sein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus seinem gesetzlichen Pfandrecht durchzusetzen, den Rechtsstreit nach Freigabe im Verhältnis zur Schuldnerin wieder aufnehmen und diese auf Zahlung verklagen.

Ein hiervon abweichendes, zur Unzulässigkeit der Klage führendes Verständnis des gegen die insolvente Schädigerin gerichteten Klageantrags durfte das Berufungsgericht seiner Entscheidung jedenfalls nicht zugrunde legen, ohne den Geschädigten zuvor hierauf hinzuweisen. Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien die sachdienlichen Anträge stellen. Diese verfahrensrechtliche Pflicht hat das Berufungsgericht hier verletzt. Zwar kann eine Hinweispflicht des Gerichts entfallen, wenn sie eine Frage betrifft, die bereits ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung der Parteien ist, und wenn das Gericht annehmen darf, es bestehe kein weiterer Aufklärungsbedarf10. So verhält es sich hier aber nicht. Die Parteien haben über die Frage gestritten, ob der Rechtsstreit nach der Freigabe der Versicherungsforderung mit einem Zahlungsantrag gegen die insolvente Schädigerin fortgesetzt werden kann. Die richtige Fassung eines Antrags, der geeignet war, zu dem vom Kläger erkennbar verfolgten Ziel zu führen, kam jedoch in den Schriftsätzen der Parteien nicht zur Sprache.

Das Versäumnis des Gerichts war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch ursächlich für den missverständlichen Antrag des Schädigers. Er hätte; vom Gericht entsprechend aufgeklärt, ausdrücklich den Antrag gestellt, die Schädigerin wegen des geltend gemachten Betrags zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den versicherungsrechtlichen Deckungsanspruch zu verurteilen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2016 – IX ZR 216/14

  1. BGH, Urteil vom 30.01.1979 – VI ZR 45/78, VersR 1979, 373; vom 07.05.1998 – I ZR 85/96, NJW 1998, 3350, 3352; vom 01.08.2013 – VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30; jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 29.03.2011 – VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9; Urteil vom 01.08.2013, aaO
  3. BGH, Beschluss vom 25.09.2014 – IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN
  4. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN
  5. BGH, Beschluss vom 25.09.2014, aaO Rn. 11 mwN
  6. BGH, Urteil vom 02.04.2009 – IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 4
  7. BGH, Beschluss vom 25.09.2014, aaO Rn. 10 aE mwN
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, aaO Rn. 6
  9. vgl. Thole, NZI 2013, 665, 669
  10. vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18 mwN

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht | Versicherungsrecht | Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!