Der im Berufungsverfahren unterbliebene Vollstreckungsschutzantrag

22. Juli 2016 | Zivilrecht
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen1.

Ist ein solcher Antrag nicht gestellt worden, entlastet es den Beklagten auch nicht, dass er nach seiner Auffassung hierzu keine Notwendigkeit gesehen haben will, weil er davon ausgegangen sei, dass die Entscheidung zu seinen Gunsten ergehen werde. Die Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels fällt regelmäßig in den Risikobereich der Parteien2. Dies gilt umso mehr, wenn das erstinstanzliche Urteil zum Nachteil des Beklagten ausgefallen ist. Es war deshalb damit zu rechnen, dass sich das Berufungsgericht der Beurteilung des Landgerichts anschließen wird. Der Beklagte hatte somit hinreichend Grund, vorsorglich einen Schutzantrag zu stellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2016 – VI ZA 6/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.05.2004 – V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936; vom 04.06.2008 – XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5; vom 20.03.2012 – V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; vom 08.07.2014 – X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.1991 – I ZR 189/91, BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 2; Beschluss vom 29.07.2004 – III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147 Rn. 4

 
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