Der Gartenteich – und die benachbarte Kiefer

7. Juni 2016 | Zivilrecht
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Wenn Wurzeln der grenznah gepflanzten Kiefern die Pflasterung des Nachbargrundstücks hochdrücken und die Wurzelspitzen eine konkrete Gefährdung der Teichfolie darstellen, so besteht ein Anspruch auf teilweise Beseitigung der Wurzeln nebst Setzen einer Wurzelsperre, sofern ein weitergehendes Kappen bereits an der Grundstücksgrenze den Bestand der Kiefern gefährden würde.

Der Überwuchs der von den Grundstücksnachbarn entlang der Grundstücksgrenze gepflanzten Kiefern beeinträchtigt mit seinen Auswirkungen auf die Teichanlage und den gepflasterten Weg nicht nur die Benutzung des Grundstücks der Grundstückseigentümer, § 910 Abs. 2 BGB, es liegt auch eine Beeinträchtigung des Eigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB vor, für die die Grundstücksnachbarn verantwortlich sind. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den fünf Kiefern um eine vorgeschriebene Ausgleichspflanzung handelte, denn auch in diesem Fall besteht der Abwehranspruch gem. § 910 BGB, zumal auch nach dem Vortrag der Grundstücksnachbarn lediglich die Anzahl, nicht aber die Positionierung der Pflanzen unmittelbar an der Grundstücksgrenze vorgegeben war, ohne die es zu den streitgegenständlichen Beeinträchtigungen nicht kommen würde.

Eine Duldungspflicht der Grundstückseigentümer i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB besteht nicht. Es handelt sich, wie oben dargelegt, nicht um eine hinzunehmende Beeinträchtigung i.S.d. § 910 Abs. 2 BGB. Die geforderten Maßnahmen sind auch nicht unmöglich. Der Sachverständige B. hat vielmehr im Rahmen seiner Anhörung im Einzelnen dargelegt, dass ein Kappen der Kiefernwurzeln dort, wo sie an die Teichfolie stoßen, bei fachgerechter Ausführung – anders als ein Kappen an der Grundstücksgrenze oder vor dem Weg – keine Gefahr für die Kiefern darstellt und darüber hinaus durch das Setzen einer Wurzelsperre auch künftige Beeinträchtigungen dauerhaft vermieden werden können. Dass ein Wiederherstellen der Pflasterung möglich ist, steht außer Frage. Auch der Rückgriff auf das nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von Treu und Glauben, § 242 BGB, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Pflicht zu wechselseitiger Rücksichtnahme im Rahmen des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn führt vorliegend nicht dazu, dass die Grundstückseigentümer die bereits eingetretenen und konkret bevorstehenden Beeinträchtigungen ihres Eigentums und der Möglichkeiten zur Nutzung ihres Grundstücks hinzunehmen hätten. Die Ursache für die streitgegenständlichen Beeinträchtigungen wurde von den Grundstücksnachbarn durch die Anpflanzung der Kiefern in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze gesetzt. Dabei kann auch dahinstehen, ob es sich zum damaligen Zeitpunkt bei dem klägerischen Grundstück um eine unbebaute Waldfläche handelte. Im städtischen Bereich ist jedenfalls mit einer Erschließung zu rechnen, etwaige Nachteile aus der grenznahen Anpflanzung hoher Bäume und dem resultierenden Überwuchs gehen – auch wenn das Hamburgische Landesrecht insoweit keine Abstandsregelungen enthält – zu Lasten desjenigen, der sie vornimmt. Insoweit greift auch der von den Grundstücksnachbarn erhobene Mitverschuldenseinwand nicht durch. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Grundstückseigentümer ihre Teichanlage sehenden Auges der Gefahr durch die Kiefernwurzeln ausgesetzt hätten. Unstreitig hatten die Kiefern im Zeitpunkt der Errichtung der Teichanlage eine Höhe von maximal 2 m. Die Nutzung ihres Grundstücks zu diesem Zeitpunkt – über das geschehene Maß hinaus – auf mögliche künftige, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehbare Beeinträchtigungen durch die Bepflanzung des Grundstücks der Grundstücksnachbarn auszurichten, würde die Anforderungen im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses überspannen. Vielmehr durften die Grundstückseigentümer ihre Teichanlage an der vorliegenden Stelle errichten, zumal diese auch nicht unmittelbar an das Grundstück der Grundstücksnachbarn angrenzt, sondern sich zwischen Teich, Weg und Grundstücksgrenze noch ein Beet als Pufferfläche befindet. Nach Abwägung der wechselseitigen Interessen unter Berücksichtigung der konkreten in Augenschein genommenen örtlichen Gegebenheiten steht den Grundstückseigentümern der mit dem Antrag zu 3)) geltend gemachte Anspruch insoweit zu, als eine Beseitigung derjenigen Wurzeln begehrt werden kann, die an die Teichfolie stoßen und diese damit konkret in ihrer Unversehrtheit bedrohen. Ein weitergehender Anspruch auf Entfernung der gesamten in ihr Grundstück hineinwachsenden Wurzeln an der Grundstücksgrenze oder eine Kappung der Wurzeln vor der Wegpflasterung besteht demgegenüber nicht, da hierdurch der Bestand der Kiefern gefährdet würde. Auf die vorstehenden Ausführungen wird Bezug genommen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 321 S 24/14

 
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