Gesundheitsschaden aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers

5. Dezember 2013 | Zivilrecht
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers zu befassen:

Aufgrund des Befunderhebungsfehlers kehrt sich die Beweislast hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zugunsten des Patienten um.

Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen. Dabei ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden. Erstere betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner gesundheitlichen Befindlichkeit. Insoweit gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit verlangt. Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit der Rechtsgutverletzung für alle weiteren (Folge-)Schäden richtet sich hingegen nach § 287 ZPO; hier kann zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt2. Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen3.

Die Voraussetzung für die Beweislastumkehr sind bei einem einfachen Befunderhebungsfehler gegeben waren, wenn sich bei Durchführung der notwendigen Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Befund ergeben hätte, der eine Reaktionspflicht im Sinne einer Umstellung der Behandlung ausgelöst hätte, bei der die Nichtreaktion als nicht mehr verständlich und damit grob fehlerhaft zu bewerten gewesen wäre.

Gemäß § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern finden allerdings grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsverletzungen (Primärschäden) in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist4. Für die Haftung für Schäden, die durch eine (einfach oder grob fehlerhaft) unterlassene oder verzögerte Befunderhebung entstanden sein könnten, gilt nichts anderes5.

Die Beweislastumkehr zugunsten des Patienten erstreckt sich auf die haftungsbegründende Kausalität und damit jedenfalls auf die Ursächlichkeit des Befunderhebungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden.

Ob es auch bei einem rechtzeitigen Eingriff zu einer Sauerstoffunterversorgung hätte kommen können, betrifft nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten, für den die Beklagten beweispflichtig sind6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2013 – VI ZR 527/12

  1. vgl. BGH, Urteile vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9 mwN; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 10 mwN; vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 15; näher BGH, Urteile vom 24.06.1986 – VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121, 1122 f.; vom 04.11.2003 – VI ZR 28/03, VersR 2004, 118, 119 f.; siehe auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 189 ff.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 626 ff.
  2. vgl. BGH, Urteile vom 13.01.1998 – VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 29.09.2009 – VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8; vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11
  3. vgl. BGH, Urteile vom 13.02.1996 – VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 f.; vom 27.04.2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56 f.; vom 07.06.2011 – VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 7; vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, aaO; vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, aaO; siehe nun auch § 630h Abs. 5 BGB in der seit dem 26.02.2013 geltenden Fassung
  4. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.1988 – VI ZR 210/87, VersR 1989, 145; vom 16.11.2004 – VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 230; vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 13 mwN; vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 12 mwN; siehe nun auch § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB in der seit dem 26.02.2013 geltenden Fassung: „für diese Verletzung“, dazu Olzen/Kaya, GesR 2013, 1, 4; BT-Drucks. 17/10488, S. 31
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, aaO
  6. vgl. BGH, Urteile vom 15.03.2005 – VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 12, jeweils mwN

 
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