Der Kinderkrippenvertrag – als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

11. März 2016 | Zivilrecht
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Ist der Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB – welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB)1 – stand dem Vater nicht zu. Denn bei dem vorliegenden Betreuungsvertrag handelt es sich zwar um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB); die Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB liegen aber nicht vor. Unabhängig von der Frage, ob Dienste höherer Art geschuldet sind, ist der vorliegende Betreuungsvertrag nämlich als ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen einzuordnen.

Bei der näheren Bestimmung dessen, was unter einem solchen Verhältnis zu verstehen ist, muss neben dem Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auch der Gesetzeszweck der Gewährleistung der persönlichen Entschließungsfreiheit einerseits und des Schutzes des Vertrauens auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch eine auf Dauer vereinbarte feste Entlohnung andererseits maßgeblich berücksichtigt werden2.

Hiernach ist es für ein dauerndes Dienstverhältnis nicht notwendig, dass es auf unbestimmte Zeit eingegangen wird. Vielmehr liegt ein Dauerverhältnis zunächst und gerade dann vor, wenn vertraglich eine bestimmte längere Zeit festgelegt wird. Aber auch eine kürzere Zeit kann ausreichen, wenn sich nicht aus der Art der übertragenen Aufgabe (z.B. Urlaubs- oder Krankheitsvertretung; Aushilfe bei besonderem Arbeitsanfall) eine nur vorübergehende Verbindung ergibt, sondern sich die Verpflichtung auf ständige oder langfristige Aufgaben bezieht. Insoweit kann etwa auch die Vereinbarung einer Laufzeit von nur einem Jahr die Annahme eines dauernden Dienstverhältnisses rechtfertigen, wenn die Parteien von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verlängerung ausgehen3. Deshalb stehen auch vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert, dem Bestehen eines Dauerdienstverhältnisses nicht entgegen4.

Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses setzt weder eine soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des Verpflichteten noch – anders als § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB – voraus, dass hierdurch die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird5. Jedoch muss die Tätigkeit ein gewisses Gewicht haben. Insoweit ist es im Regelfall erforderlich, dass das Dienstverhältnis die sachlichen und persönlichen Mittel des Dienstverpflichteten nicht nur unerheblich beansprucht6. Durch die gesetzliche Regelung soll das Vertrauen des Dienstverpflichteten geschützt werden, dass ihm auf längere Sicht bestimmte, von vornherein festgelegte Beträge in einem Umfang zufließen, welche (mit) die Grundlage seines wirtschaftlichen Daseins bilden können. Deshalb bedarf es der Festlegung einer Regelvergütung, mit der ein in einem dauernden Vertragsverhältnis stehender Dienstverpflichteter als nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf7. In diesem Fall genießt das Vertrauen des Dienstverpflichteten auf seine Existenzsicherung Vorrang vor dem Schutz der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten.

Der Betreuungsvertrag ist auf eine Dauer angelegt, die im hier entschiedenen Fall bis zum Ablauf des Monats reicht, der dem dritten Geburtstag des Kindes folgt, im vorliegenden Fall also auf eine Laufzeit von zwei Jahren. Vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert, stehen der Annahme eines Dauerdienstverhältnisses nicht entgegen. Auch stellt sich angesichts der überschaubaren Zahl der in der Kinderkrippe betreuten Kleinkinder und der zum Elternbeitrag hinzutretenden kindbezogenen Förderung durch kommunale und staatliche Leistungen (s. Art. 18 ff des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes – BayKiBiG8; §§ 18 ff der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes – AVBayKiBiG9) die regelmäßige monatliche Betreuungsvergütung von insgesamt 530 € (einschließlich Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale) als ein von vornherein festgelegter Betrag dar, der einen Umfang erreicht, welcher (mit) die Grundlage des wirtschaftlichen Daseins der Kinderkrippe bilden kann. Insofern ist ein Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats-10 oder ein Privatschulvertrag11.

Im hier entschiedenen Fall verneint der Bundesgerichthof sodann auch einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB:

Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Hierfür trifft den Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast12.

Dass ein Kleinkind nach Aufnahme in eine Kinderkrippe Unwohlsein und Schlafschwierigkeiten zeigt, ist in einer Eingewöhnungsphase – zumal an deren Beginn – verbreitet und fällt grundsätzlich in den Risikobereich der Eltern, vorliegend in den des Vaters13.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15

  1. s. dazu etwa BGH, Urteile vom 05.11.1998 – III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277; vom 19.05.2005 – III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 09.06.2005 – III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, 511; vom 08.10.2009 – III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 f Rn.19, 23; und vom 09.06.2011 – III ZR 203/10, BGHZ 190, 80, 88 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl AG Bremen, NJW-RR 1987, 1007
  2. BGH, Urteile vom 22.09.2011 – III ZR 95/11, NJW 2011, 3575, 3576 Rn. 12; und vom 13.11.2014 – III ZR 101/14, NJW-RR 2015, 686, 688 Rn.19, jeweils mwN
  3. BGH, Urteil vom 13.11.2014 aaO Rn.20 mwN; BGH, Urteile vom 08.03.1984 – IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 282; vom 28.02.1985 – IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585; und vom 19.11.1992 – IX ZR 77/92, NJW-RR 1993, 374
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2014 aaO
  5. BGH, Urteile vom 22.09.2011 aaO Rn. 13; und vom 13.11.2014 aaO Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.1984 aaO S. 282 f
  6. BGH, Urteile vom 22.09.2011 aaO; und vom 13.11.2014 aaO
  7. s. BGH, Urteile vom 22.09.2011 aaO; und vom 13.11.2014 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.02.2010 aaO S. 1521 Rn.20
  8. vom 08.07.2005, GVBl.2005, 236
  9. vom 05.12 2005, GVBl.2005, 633
  10. s. dazu BGH, Urteil vom 28.02.1985 aaO
  11. s. dazu BGH, Urteil vom 17.01.2008 – – III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]
  12. s. etwa BGH, Urteil vom 05.04.1990 – IX ZR 16/89, NJW-RR 1990, 1330, 1331
  13. vgl. BGH, Urteile vom 24.05.1984 aaO; und vom 28.02.1985 aaO S. 2585 f

 
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