Der Nachbriefkasten des Gerichts – und der gerichtliche Eingangsstempel

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Der auf den Anträgen der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist angebrachte Eingangsstempel des Nachtbriefkastens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für einen verspäteten Einwurf der Schriftsätze in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts1.

Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit der darin bezeugten Tatsachen zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Auch wenn hieran wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen2, ist der Gegenbeweis allerdings nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 – 8 AZR 426/14

  1. vgl. etwa BGH 19.11.2013 – II ZB 16/12, Rn. 8
  2. BGH 19.11.2013 – II ZB 16/12 – aaO
  3. BGH 22.12 2011 – VII ZB 35/11, Rn. 11 mwN

 
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