Der geänderte Parteivortrag – und die Beweiswürdigung

27. Juni 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Hat eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert, insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Bedeutung erlangen.

Zwar ist eine Partei nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. So kann etwa die Prozessentwicklung Anlass geben, bisher nur beiläufig Vorgetragenes zu präzisieren1.

Hat eine Partei im Laufe des Prozesses ihr Vorbringen geändert, so kann dieser Umstand allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. Dasselbe kann für die Bewertung streitigen Vorbringens einer Partei in einem Rechtsstreit gelten, wenn diese in einem Vorprozess abweichend vorgetragen hat.

Dabei ist auch zu würdigen, wenn der Wandel im Vortrag des Klägers erkennbar prozesstaktische Züge aufweist.

Das Gericht wird in diesem Zusammenhang auch die Behauptung des Klägers berücksichtigen müssen, der im Vorprozess zunächst gehaltene Vortrag sei auf ein Missverständnis seines Prozessbevollmächtigten zurückzuführen, und hierbei zu würdigen haben, dass eine ausdrückliche Richtigstellung des nach seiner Behauptung zunächst falschen Vortrags über die wechselseitige Kenntnis der Parteien voneinander im Vorverfahren nicht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang wird in die einzubeziehen sein, dass die vom Kläger detailliert vorgetragenen Indizien für eine wechselseitige Kenntnis der Parteien sprechen und dass Gründe für ein Abrücken von diesem Vortrag nicht plausibel dargelegt sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2015 – I ZR 50/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1995 KZR 15/94, GRUR 1995, 700, 701 = WRP 1995, 819 Sesamstraße-Aufnäher; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 14

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!