Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

8. November 2013 | Zivilrecht
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Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt1.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer Frist wahrenden Handlung wie hier der Beschwerdebegründung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch entschieden werden konnte2.

So lag der Fall im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit jedoch nicht: Zwar hatte die Antragsgegnerin zugleich mit der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Jedoch hat sie die für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG) zur Akte gereicht. Daher konnte die Antragsgegnerin nicht auf eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vertrauen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2013 – XII ZB 311/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 462/11, FamRZ 2012, 705
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 462/11 FamRZ 2012, 705 Rn. 8 mwN

 
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