Der rein vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag

4. März 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Es handelt sich um eine – sogar noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfende – Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären.

Erforderlich ist damit grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben1.

Für einen Feststellungsantrag, der ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes. Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tatsächlicher Umstände zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der erstrebten Feststellung konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen2. Dabei muss das rechtliche Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht3.

Es besteht schon kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung, wenn der Antrag nicht auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet ist, sondern mit ihm eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung begehrt wird4, und das zur Entscheidung gestellte Rechtsverhältnis keine gegenwärtigen oder zukünftigen Rechtsfolgen nach sich ziehen kann.

Die Anträge der Arbeitgeberin liefen daher darauf hinaus, der Arbeitgeberin im Sinne eines Rechtsgutachtens die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung zu bestätigen. Ein solches Begehren ist kein zulässiges Antragsziel einer Feststellungsklage5.

Allein die theoretische Möglichkeit, dass künftig ein derartiger Streitfall eintreten könnte, reicht zur Begründung eines alsbaldigen Feststellungsinteresses nicht aus6.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – 3 TaBV 39/15

  1. BAG vom 20.01.2015 – 1 ABR 1/14; vgl. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 15/05, Rn.19 m.w.N., BAGE 118, 131
  2. vgl. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 279/08, Rn. 22 m.w.N.; 19.02.2003 – 4 AZR 708/01 – zu I 2 der Gründe m.w.N.
  3. BAG vom 20.01.2015 – 1 ABR 1 /14; BAG 28.04.2009 – 1 ABR 7/08, Rn. 10
  4. vgl. hierzu BAG vom 20.01.2015 – 1 ABR 1 /14
  5. vgl. BAG vom 17.09.2013 – 1 ABR 24/12; BAG vom 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 – Rz. 30; BAG vom 22.07.2014 – 1 ABR 9/13
  6. BAG 13.10.1987 – 1 ABR 10/86, aaO

 
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