Der schlüssige Sachvortrag

22. März 2016 | Zivilrecht
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Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben1.

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.

Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen.

Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten2.

Soweit die vorgelegten Atteste und Berichte nach Auffassung des Gerichts Widersprüche und Unklarheiten aufweisen, ist es Aufgabe des Tatrichters, diese im Rahmen der Beweisaufnahme einer Klärung zuzuführen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2016 – VI ZR 428/15

  1. BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 14 mwN
  2. BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 21.05.2007 – II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 8; BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; jeweils mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2008 – II ZR 121/07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2

 
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