Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

5. September 2016 | Zivilrecht
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Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Hauptsachewert. Maßgeblich sind die möglichen Hauptsacheansprüche, welche der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Durchführung des Beweisverfahrens konkretisiert.

Theoretisch denkbare weitergehende Ansprüche spielen für die Wertfestsetzung keine Rolle, wenn diese Ansprüche nicht Gegenstand der Antragsbegründung waren, sondern vom Antragsteller, bzw. von seinem Prozessbevollmächtigten, erst nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens zur Begründung eines bestimmten Streitwerts herangezogen werden.

Der Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich grundsätzlich nach dem Hauptsachewert (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO)1. Für den Hauptsachewert ist der Anspruch maßgeblich, der Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens sein soll. In einem selbstständigen Beweisverfahren sollen bestimmte tatsächliche Fragen geklärt werden, um eine mögliche Hauptsacheklage vorzubereiten. Der Wert des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers, welches er an der Beweiserhebung hat. Bei der Schätzung des für die Wertfestsetzung maßgeblichen Hauptsachewerts ist entscheidend, welche Vorstellungen der Antragsteller selbst zu den Ansprüchen hat, deren Geltendmachung er durch die Beweiserhebung vorbereiten will. Maßgeblich sind mithin die Angaben, welche der Antragsteller selbst bei der Antragstellung im selbstständigen Beweisverfahren zu den Ansprüchen macht, die nach seiner Auffassung in Betracht kommen2.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller in seiner Antragsschrift seine Hauptsacheansprüche, deren Geltendmachung er durch die Beweiserhebung vorbereiten wollte, konkretisiert. Nach seiner Auffassung kam ein Schadensersatzanspruch in Betracht, der auf das negative Interesse gerichtet sein sollte. Nach Angaben des Antragstellers ergab sich aus dem Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe (7.000, 00 €) und aus den geleisteten Anzahlungen (insgesamt 5.000,00 €) ein Schaden von 12.000,00 €. Dementsprechend ist dem Antrag ein Hauptsachewert von 12.000,00 € zu entnehmen.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Antragsteller die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen ergänzt. Die Frage nach dem fiktiven Marktwert des vollständig und fachgerecht restaurierten Fahrzeugs im späteren Schriftsatz ist dahingehend zu verstehen, dass nach Auffassung des Antragstellers dieser Wert – also das sogenannte positive Interesse und nicht nur das negative Interesse – für einen Schadensersatzanspruch wesentlich maßgeblich sein sollte. Der Antragsteller hat damit einen anderen Hauptsacheanspruch als wesentlich für die Durchführung der Beweiserhebung bezeichnet. Mit diesem spätere Schriftsatz ist der höhere Betrag eines auf das positive Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs für den Streitwert maßgeblich geworden. Das positive Interesse beträgt – unter Berücksichtigung des Sachvortrags des Antragstellers und der gutachtlichen Äußerungen des Sachverständigen – 22.000, 00 €.

Der Sachverständige hat den fiktiven Marktwert des ordnungsgemäß restaurierten Fahrzeugs mit insgesamt 25.000,00 € abgeschätzt. Für die Berechnung des positiven Interesses ist von dem fiktiven Wert von 25.000,00 € ein Betrag von 3.000,00 € abzuziehen, da der Antragsteller diesen Betrag bei einer ordnungsgemäßen Restaurierung nach seinen Angaben noch zu zahlen gehabt hätte (8.000,00 € vereinbarter Werklohn ./. 5.000,00 € Anzahlungen). Aus der Differenzberechnung ergibt sich der maßgebliche Hauptsachewert von 22.000,00 €.

Für die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob ein Hauptsacheanspruch schlüssig dargetan ist1. Daher spielt die Frage der Schlüssigkeit auch für die Wertfestsetzung keine Rolle. Es kommt auch nicht auf die streitige Frage an, ob die Antragsgegnerin für einen Hauptsacheanspruch passiv legitimiert ist.

Das Landgericht hat bei der Wertfestsetzung weitere mögliche Schadensposten des Antragstellers berücksichtigt, nämlich 82.824,00 € Nutzungsausfall, 5.000,00 € Vermögenseinbuße auf Grund der geleisteten Anzahlungen, 3.412,50 € Kosten für die Lagerung von Ersatzteilen und 800,00 € Transportkosten. Diese – möglichen – Schadensposten spielen für den Streitwert jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Rolle. Denn die angeführten Schadensposten sind nicht Teil des für die Wertfestsetzung maßgeblichen Hauptsachewerts.

Maßgeblich für den Hauptsachewert sind die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beweisanträge geäußerten Vorstellungen. Der Antragsteller hat im Verfahren vor dem Landgericht nur die mögliche Geltendmachung seines Sachschadens angekündigt, zunächst in der Form des negativen Interesses und später in der Form des positiven Interesses. Zur Begründung der Beweisanträge hat der Antragsteller schriftsätzlich keine weitergehenden Ansprüche in Betracht gezogen; insbesondere hat er nicht geltend gemacht, die Beweiserhebung sei – auch – erforderlich, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nutzungsausfall zu klären.

Dass Ansprüche in Betracht kommen sollen, die über den reinen Sachschaden hinausgehen, hat der Antragsteller erstmals im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18.12.2015 ausgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war die Beweiserhebung bereits beendet und das selbstständige Beweisverfahren abgeschlossen. Die späteren schriftsätzlichen Ausführungen dienten – nach Abschluss der Beweiserhebung – allein der nachträglichen Motivierung eines bestimmten Streitwerts. Für den Wert des Verfahrens können jedoch Ansprüche keine Bedeutung haben, welche der Antragsteller erst nach vollständigem Abschluss der Beweiserhebung angibt, wenn er sich in seinen vorausgegangenen Beweisanträgen auf andere Ansprüche (Sachschaden) beschränkt hat.

Allerdings hat die Rechtsprechung in bestimmten Ausnahmefällen auch Ansprüche für die Wertfestsetzung im selbstständigen Beweis- verfahren herangezogen, die nicht ausdrücklich geltend gemacht waren. So hat das Oberlandesgericht München3 bei einer Beweiserhebung zu einem behaupteten ärztlichen Kunstfehler einen Schmerzensgeldanspruch und den Wert eines Feststellungsantrags bei der Wertfestsetzung mit in Rechnung gestellt, obwohl diese Ansprüche im Antrag auf Durchführung des Verfahrens nicht bezeichnet worden waren. Für die Wertfestsetzung in der zitierten Entscheidung war maßgeblich, dass die dortige Antragstellerin die in Betracht kommenden Ansprüche bei einem Kunstfehler nicht konkretisiert hatte. Wegen der fehlenden Konkretisierung der Hauptsacheansprüche wurden für die Wertfestsetzung diejenigen in Betracht kommenden Ansprüche berücksichtigt, die das Gericht bei dem behaupteten Kunstfehler als naheliegend ansah.

Mit dieser Konstellation ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Denn der Antragsteller hat in seinen Schriftsätzen die in Betracht kommenden Hauptsacheansprüche konkretisiert. Daher besteht kein Anlass, bei der Wertfestsetzung über den vom Antragsteller konkretisierten Hauptsacheanspruch (Schadensersatz in der Form des positiven Interesses auf der Grundlage einer Sachverständigenschätzung) hinauszugehen.

Da die nachträglichen Vorstellungen des Antragstellers für die Wertfestsetzung keine Rolle spielen, kommt es nicht darauf an, ob ein Anspruch des Antragstellers auf Ersatz von Nutzungsausfall für die Zeit von 2007 bis 2014 in Betracht kommt4. Ebenso kann dahinstehen, ob und inwieweit Vorstellungen eines Antragstellers zur Höhe seiner Ansprüche bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen sind, wenn die Vorstellungen im Einzelfall unrealistisch erscheinen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 2016 – 9 W 3/16

  1. vgl. BGH, NJW 2004, 3488
  2. vgl. BGH, NJW 2004, 3488, 3489; OLG Karlsruhe – 4. Zivilsenat, NJW-RR 2011, 22, 23; OLG Celle, FamRZ 2008, 1197
  3. OLG München, Versicherungsrecht 2007, 1392
  4. vgl. zu den Voraussetzungen von Nutzungsausfall bei einem Oldtimer OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 548

 
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