Der unvollständig ausgefüllte PKH-Vordruck

17. Februar 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei besteht grundsätzlich eine gerichtliche Hinweispflicht. Der Hinweispflicht wird nur durch eine gerichtliche Auflage genügt, die genau bezeichnet, welche konkreten Mängel bei den bislang mitgeteilten Angaben der Partei und ihrer Glaubhaftmachung einer Berücksichtigung entgegenstehen.

Im übrigen bleibt das unvollständige Ausfüllen eines Prozesskostenhilfevordrucks folgenlos, wenn die Lücken durch beigefügte Anlagen geschlossen werden können und diese hinreichend klar sind (BGH IVb ZB 47/85).

Gemäß § 114 ZPO hat eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem Prozesskostenhilfeantrag sind gemäß § 117 Abs. 2 ZPO eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO ist das Formular für die Erklärung im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO zu verwenden. Das unvollständige Ausfüllen des Vordrucks bleibt folgenlos, wenn die Lücken durch beigefügte Anlagen geschlossen werden können und diese vergleichbar übersichtlich und klar sind1.

Danach sind alle Belege des Klägers zu berücksichtigen, da sie Auskünfte zu den fehlenden Einträgen in dem Vordruck enthalten.

Das Arbeitsgericht geht zu Unrecht davon aus, dass ihm die richterliche Unabhängigkeit erlaube, selbst zu entscheiden, was entscheidungserheblich sei. Dafür gibt es klare Spielregeln, um willkürliche Entscheidungen zu verhindern.

Das Arbeitsgericht durfte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht versagen. Es hat wiederholt seine Hinweispflichten und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Die mit Verfügung vom 20.05.2015 unter Fristsetzung gemachte Auflage zur Vervollständigung der Unterlagen ist nicht hinreichend bestimmt und von der Prozessbevollmächtigten des Klägers ganz offensichtlich missverstanden worden. Vor diesem Hintergrund war das Gericht verpflichtet, vor einer – noch dazu wiederholten – Nichtabhilfeentscheidung zunächst für Klarheit zu sorgen und dem Kläger unter Klarstellung aufzugeben, dass er zwar seinen alten Vordruck aus 2014 vervollständigen solle, dass er aber Einkommensnachweise aus 2015 vorzulegen habe.

Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist wie in einem Hauptsacheverfahren2. Verbleibende Ungewissheiten bezüglich des Vortrags eines Antragstellers können und müssen im Prozesskostenhilfeverfahren durch diesbezügliche Hinweise ausgeräumt werden. Bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei besteht grundsätzlich eine gerichtliche Hinweispflicht3. Wenn neues Vorbringen im Rahmen einer sofortigen Beschwerde nach Ablauf einer Frist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO oder nach Instanzbeendigung ausgeschlossen sein soll, wird der Hinweispflicht nur durch eine Auflage genügt, die genau bezeichnet, welche konkreten Mängel bei den dem Gericht bislang mitgeteilten Angaben der Partei und ihrer Glaubhaftmachung einer Berücksichtigung in dem geltend gemachten Umfang entgegenstehen4. Die Verpflichtung zur Aufklärung von Mängeln im Prozesskostenhilfegesuch besteht, wenn lückenhafte, widersprüchliche oder sonstige rudimentäre Erklärungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den Rubriken des amtlichen Vordrucks oder in beigefügten Erläuterungen vorliegen.

Angesichts der Folgen einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO bzw. einer unvollständigen Antragstellung bis zur Instanzbeendigung sind inhaltlich konkrete Hinweise erforderlich, welche Mängel in einem Prozesskostenhilfegesuch bestehen. Auch insoweit besteht kein Unterschied zu den richterlichen Hinweispflichten im Hauptsacheverfahren, insbesondere bei einer Auflage mit Fristsetzung nach § 56 Abs. 2, § 61 a Abs. 5 ArbGG, bei deren Nichterfüllung eine Partei mit verspätetem Vorbringen ausgeschlossen werden kann. Danach ist es erforderlich, die aufklärungsbedürftigen Punkte konkret zu benennen5, allgemeine Aufforderungen zu Stellungnahmen genügen nicht6. Nur bei konkreten und unmissverständlichen Hinweisen ist es gerechtfertigt, die prozessualen Nachteile einer Fristversäumnis der Partei aufzubürden. Dies korrespondiert mit der im Rahmen des § 139 ZPO grundsätzlich auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei bestehenden Pflicht, Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinzuweisen und ihnen damit die Möglichkeit zu eröffnen, dieses Vorbringen zu ergänzen7.

Entsprechendes gilt, wenn mangelhafte Angaben und Belege die Konsequenz haben sollen, dass die Partei einen ihr an sich zustehenden Anspruch auf (ratenfreie oder mit einer niedrigeren Ratenverpflichtung verbundene) Prozesskostenhilfe verlieren soll. Nur durch eine Auflage, die genau bezeichnet, welche konkreten Mängel bei den dem Gericht bislang mitgeteilten Angaben der Partei und ihrer Glaubhaftmachung einer Berücksichtigung in dem geltend gemachten Umfang entgegenstehen, wird der gerichtlichen Hinweispflicht genügt. Erst dann ist neues Vorbringen nach Ablauf einer Frist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen und der Prozesskostenhilfeantrag abzuweisen8.

Diese rechtlichen Anforderungen hat das Arbeitsgericht nicht beachtet. Es hätte schon in dem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss den Kläger konkret darauf hinweisen müssen, was an seinem Vorbringen widersprüchlich gewesen sein soll und warum. Es hätte gerade angesichts des langen Ruhens des Verfahrens konkret darlegen müssen, welche Angaben der Kläger nun im Jahr 2015 machen und belegen soll. Das ist unterblieben. Gerade deshalb hätte es erst Recht vor der zweiten Nichtabhilfeentscheidung angesichts der Tatsache, dass der Kläger ganz offensichtlich fälschlicherweise annahm, die ursprünglichen und nicht die aktuellen Einkommensverhältnisse belegen zu müssen, für Klarheit in Bezug auf die Beibringungsverpflichtung sorgen müssen. Auch das ist unter Verstoß gegen Art. 103 GG unterblieben.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einem ordnungsgemäßen Hinweis den mit Schriftsatz vom 16.09.2015 zur Akte gereichten Arbeitslosengeldbescheid vom 24.04.2015 schon vor dem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 19.06.2015 zur Akte gereicht hätte. Das erfordert die Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 18. Dezember 2015 – 3 Ta 142/15

  1. BGH vom 10.07.1985 – IVb ZB 47/85, LS 2 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen
  2. BVerfG, 12.11.2007 – 1 BVR 48/05, FamRZ 2008, 131
  3. LAG Hamm; vom 17.06.2013 – 14 Ta 77/13; LAG Hamm, 8.11.2001 – 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89; 8.10.2007 – 18 Ta 509/07; 30.12 2008 – 14 Ta 118/08; 21.06.2011 – 5 Ta 334/11, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 16
  4. LAG Hamm vom 17.06.2013, a.a.O.
  5. vgl. BAG, 19.06.1980 – 3 AZR 1177/79; 25.03.2004 – 2 AZR 380/03, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40;
  6. vgl. ErfK/Koch, 13. Auflage, 2013, § 56 ArbGG Rn. 9; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, § 56 Rn. 26; HWK/Ziemann, 5. Auflage, 2012, § 56 ArbGG Rn. 42
  7. vgl. BAG, 26.06.2008 – 6 AZN 1026/07, NZA 2008, 1206; BGH, 25.06.2002 – X ZR 83/00, NJW 2002, 3317; 09.06.2005 – V ZR 271/04, NJW 2005, 2624
  8. LAG Hamm, a.a.O. m. w. N.

 
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