Der Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz – und seine Vergewisserungspflicht

26. Februar 2016 | Zivilrecht
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Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren.

Ein Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG kann ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB begründen1.

In einem solchen Fall ist daher ein zur Anspruchskürzung führendes Mitverschulden des Verfügungsberechtigten gemäß § 254 Abs. 1 BGB im Hinblick darauf anzunehmen, dass dieser gegen die ihn nach § 3 Abs. 5 VermG treffende Vergewisserungspflicht verstoßen hat. Zu Recht rügt die Revision in diesem Zusammenhang allerdings, dass das Berufungsgericht ohne weiteres zu Grunde gelegt hat, dass die Vergewisserungspflicht erst ab dem Zeitpunkt der Bewilligung des Grundpfandrechts am 24.10.1994 eingesetzt habe.

Nach § 3 Abs. 5 VermG hat sich der Verfügungsberechtigte, bevor er eine Verfügung über einen rückgabebelasteten Vermögenswert trifft, bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 3 VermG vorliegt. Die Vergewisserungspflicht legt dabei den Sorgfaltsmaßstab fest, den der Verfügungsberechtigte anzulegen hat, wenn er über den Vermögenswert verfügen will, ohne gegen die in § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG geregelte Unterlassungspflicht zu verstoßen, wonach es dem Verfügungsberechtigten untersagt ist, ohne Zustimmung des Berechtigten dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen oder langfristige vertragliche Verpflichtungen in Bezug auf den Vermögensgegenstand einzugehen2. Daher gilt die Vergewisserungspflicht für jede Maßnahme, die von der Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG erfasst wird3.

Nach dem Wortlaut von § 3 Abs. 3 VermG gilt die Verfügungssperre zwar nur für Rechtsgeschäfte. Nach allgemeiner Auffassung werden jedoch auch faktische Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen von dem Unterlassungsgebot erfasst. Dies ist darauf zurückzuführen, dass faktische Maßnahmen weitreichendere Folgen für den Rückübertragungsanspruch haben können als die im Gesetz ausdrücklich genannten schuldrechtlichen Verpflichtungen. Dass faktische Maßnahmen von dem Unterlassungsgebot erfasst sein können, ergibt sich auch aus § 7 Abs. 6 VermG, wonach Werterhöhungen auf Grund von Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzungen durch den Restitutionsberechtigten dann nicht auszugleichen sind, wenn mit den entsprechenden Maßnahmen gegen § 3 Abs. 3 VermG verstoßen worden ist4. In welchem Umfang Baumaßnahmen von der Verfügungssperre erfasst werden, ist zwar im Einzelnen umstritten5. Einigkeit besteht jedoch dahingehend, dass tatsächliche Veränderungen verboten sind, wenn sie die künftige Dispositionsfreiheit des Berechtigten über den Vermögenswert mehr als unerheblich beeinträchtigen. Danach ist der Verfügungsberechtigte nicht befugt, den Vermögenswert ganz oder teilweise zu zerstören, zu beschädigen oder in seiner Substanz oder Nutzungsart zu verändern6. Deshalb unterfallen zum Beispiel der Abriss, der Teilabriss, der Neubau oder der Umbau eines Gebäudes oder die Errichtung eines Anbaus dem Unterlassungsgebot7.

Vorliegend hat der Verfügungsberechtigte die Substanz und die Nutzungsart des auf den streitgegenständlichen Flurstücken befindlichen Gaststättengebäudes durch die über mehrere Jahre andauernde Sanierung und den Umbau zu einem Hotel verändert hat. Darüber hinaus hat der Kläger den Grundbesitz mit einem Grundpfandrecht belastet. Diese Maßnahmen unterlagen grundsätzlich dem Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 VermG.

Das Unterlassungsgebot und hieran anknüpfend die Vergewisserungspflicht gemäß § 3 Abs. 5 VermG gelten – entgegen der Auffassung der Anschlussrevision – auch dann, wenn die Genehmigung wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Restitutionsanmeldung erteilt oder aufrechterhalten wird. Auch in einem solchen Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung noch eine – möglicherweise begründete – Anmeldung erfolgt, sodass das Unterlassungsgebot grundsätzlich bis zum Ende der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG gilt und damit eine Vergewisserung nach § 3 Abs. 5 VermG erforderlich macht.

Die Vergewisserungspflicht entfällt auch nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren, wobei diese Amtspflicht auch den Verfügungsberechtigten schützt8. Da es dem Gesetzgeber darauf ankam, die Position eines restitutionsberechtigten Antragstellers möglichst wirkungsvoll zu schützen, sieht das Vermögensgesetz in unterschiedlichen Zusammenhängen diesem Schutz dienende Vorkehrungen vor, die nebeneinander bestehen und sich nicht etwa gegenseitig ausschließen9. Daher berechtigt eine bislang durch die Behörde unterbliebene Benachrichtigung nach § 31 Abs. 2 VermG den Verfügungsberechtigten nicht zu der Annahme, dass kein Restitutionsantrag gestellt worden sei und er sich nicht vergewissern müsse10.

Im Hinblick darauf, dass der Verfügungsberechtigte mit einer Nachfrage bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Gewissheit über die Frage erlangen kann, ob er dem Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 VermG unterliegt, begründet sein Verstoß gegen die Vergewisserungspflicht grundsätzlich ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB bei der Schadensverursachung11.

Soweit dies mit der Begründung in Abrede gestellt wird, die Vergewisserungspflicht diene ausschließlich dem Schutz des Restitutionsberechtigten und habe nicht den Zweck, die benachrichtigungspflichtige Behörde vor den Folgen einer Amtspflichtverletzung zu schützen, vermag der Bundesgerichtshof dem nicht zu folgen. Die Vergewisserungspflicht dient neben dem Schutz des Restitutionsberechtigten auch der Rechtssicherheit für den Verfügungsberechtigten, der nach erfolgter Auskunft über das Vorliegen einer Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 3 VermG weiß, ob er die beabsichtigte Verfügung ohne weiteres vornehmen darf oder ob er hierzu die Zustimmung des berechtigten Antragstellers nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG benötigt, ohne die er sich schadensersatzpflichtig macht12. Aus diesem Grund begründet ein Verstoß gegen die Vergewisserungspflicht ein Verschulden des Verfügungsberechtigten in eigener Angelegenheit. Nach § 254 BGB führt dieses „Verschulden gegen sich selbst“ zu einer Anspruchskürzung, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert13.

Allerdings durfte der Verfügungsberechtigte im hier entschiedenen Fall auf Grund der ihm erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung noch im gleichen Monat mit der Sanierung beginnen, ohne sich erneut gemäß § 3 Abs. 5 VermG über das Vorliegen von Restitutionsanmeldungen zu erkundigen. Er konnte auf Grund der unmittelbar zuvor erteilten Genehmigung darauf vertrauen, dass zu diesem Zeitpunkt keine Anmeldung vorlag beziehungsweise noch kein Restitutionsverfahren anhängig war14. Der Verfügungsberechtigte durfte die Sanierung grundsätzlich auch fortsetzen, ohne sich erneut über die Anmeldung von Restitutionsansprüchen zu vergewissern, solange er keine neue Verfügung im Sinne von § 3 Abs. 3, 5 VermG vornahm.

Im Hinblick auf den Zweck des Unterlassungsgebots stellt die Fortsetzung einer bereits begonnenen Maßnahme allerdings nur dann keine neue Verfügung im Sinne von § 3 Abs. 3, 5 VermG dar, wenn die Maßnahme nicht zu einer weiteren Veränderung des Objekts in der Weise führt, dass das Restitutionsinteresse des Berechtigten beeinträchtigt werden kann15.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2015 – III ZR 27/14

  1. Bestätigung BGH, Urteil vom 21.10.1999 – III ZR 130/98, BGHZ 143, 18, 31 f
  2. BGH, Urteil vom 16.12 2005 – V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 11; Wasmuth in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Oktober 2013, B 100 § 3 VermG Rn. 471
  3. vgl. Wasmuth aaO Rn. 474
  4. vgl. dazu Rapp in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand Juni 2009, § 3 VermG Rn. 75
  5. zur Darstellung des Meinungsstands vgl. Rapp aaO Rn. 76 ff
  6. BGH, Urteil vom 21.10.1999 – III ZR 130/98, BGHZ 143, 18, 31; BGH, Urteil vom 15.04.1994 – V ZR 79/93, BGHZ 126, 1, 5 f; Redeker/HirtschuIz/Tank in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 3 Rn. 242 [Stand September 2013]; Säcker-Busche in Säcker, Vermögensrecht, 1995, § 3 Rn. 125
  7. Redeker/HirtschuIz/Tank aaO
  8. BGH, Urteil vom 21.10.1999 aaO S. 24; Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 31 Rn. 28a [Stand März 2013]
  9. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.06.2004 – III ZR 335/03, WM 2005, 618, 620
  10. Wasmuth aaO Rn. 473
  11. BGH, Urteil vom 21.10.1999 aaO S. 31 f
  12. Redeker/Hirtschulz/Tank aaO § 3 Rn. 357; Wasmuth aaO Rn. 471
  13. BGH, Urteile vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rn. 31; und vom 18.04.1997 – V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240
  14. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1999 – III ZR 29/98, VIZ 1999, 346, 347
  15. BGH, Urteil vom 19.02.1993 – V ZR 269/91, BGHZ 121, 347, 356; BezG Dresden, VIZ 1992, 146, 147; Wasmuth aaO Rn. 333; vgl. auch KG, VIZ 1992, 143, 144

 
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