Der wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnte Richter – und seine Wartepflicht

12. April 2016 | Zivilrecht
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Die Wartepflicht des wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Richters endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; die Rechtskraft der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nicht abzuwarten1.

Dass das Befangenheitsgesuch noch nicht rechtskräftig beschieden ist, ist unerheblich. Maßgeblich und ausreichend ist, dass das Ablehnungsgesuch erstinstanzlich mit Beschluss der hiesigen Landgericht zurückgewiesen worden ist. Nach zutreffender und von hier aus geteilter Auffassung u.a. des Reichsgerichts und mehrere Obergerichte ist nämlich der abgelehnte Richter bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches wieder zur weiteren Entscheidung – auch jenseits unaufschiebbarer Amtshandlungen i. S. des § 47 Abs. 1 ZPO – berufen, ohne Rücksicht auf den Rechtskrafteintritt, weil nämlich die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss gemäß § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, mithin den weiteren Verfahrensgang nicht hindert2. Der verbreiteten gegenteiligen Auffassung3, die den Begriff der “Erledigung” i. S. des § 48 ZPO im Ergebnis überdehnt und sich mit dem Charakter der Beschwerde als Rechtsbehelf ohne Suspensiveffekt nicht in Einklang bringen lässt, wird von hier aus nicht beigetreten. Selbst wenn man allerdings dieser gegenteiligen Auffassung im Prinzip folgen sollte, könnten sich die Beklagten vorliegend nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass in der Ablehnungsfrage zweitinstanzlich noch nicht entschieden ist. Es sind hier nämlich die Beklagten selbst, die durch Anbringung eines Rechtsbehelfs gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluss vom 05.09.2011 betreffend die Frage der Landgerichtzuständigkeit in (positiver) Kenntnis des Umstandes, dass ein Rechtsmittel nach der Prozessordung insoweit unzweifelhaft nicht gegeben ist, die Sache zum Bundesgerichtshof “getragen” haben und dadurch eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts in der Ablehnungsfrage “blockieren”.

Landgericht Stralsund, Urteil vom 8. Mai 2012 – 6 O 39/11

  1. im Anschluss u.a. an RGZ 66, 46, 47, und BFH, BB 1982, 605
  2. so zurecht und dezidiert u.a. bereits RG, Beschluss vom 23.04.1907 – B.-Rep. VII 49/07, Z 66, 46, 47, unter Bezug auch auf RG, JW 1895, 539, Nr. 11, wo bereits gleichlautend entschieden worden war; vgl. ferner aus der jüngeren Judikatur u.a. BFH, Beschluss vom 30.11.1981 – GrS 1/80, BB 1982, 605, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 23 ff.; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.06.1991 – 5 U 224/91, MDR 1992, 409, hier zitiert nach Juris, Tz. 51; OVG Münster, Beschluss vom 23.02.1990 – 18 B 23082/89, NJW 1990, 1749, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 18 ff.; aus der Literatur etwa Günther, MDR 1989, 695 ff.; aus der älteren obergerichtlichen Judikatur etwa OLG Kiel, HRR 1933, 1696; KG, MDR 1954, 750; OLG Celle, NdsRpfl.1971, 230, Nr. 9
  3. u.a. BayOblG, MDR 1988, 500; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 47 Rdnr. 1 m.w.N

 
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