Die angedrohte Veröffentlichung privater Bilder

8. März 2016 | Zivilrecht
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Bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder besteht nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg kein Unterlassungsanspruch, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten (hier: wegen einer auf eBay ersteigerten Festplatte) verweigernde Gegenseite zu einer Antwort zu bewegen.

Ein Anspruch ergibt sich für das Landgericht Heidelberg insbesondere nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 22 KunstUrhG.

Zwar stellt das Einstellen von Fotos der Verkäuferin ins Internet eine öffentliche Zurschaustellung gem. § 22 Satz 1, 2. Alt. KunstUrhG dar, die nur mit Einwilligung der Verkäuferin zulässig wäre. Auch fehlt es an einer solchen Einwilligung. Sie kann insbesondere nicht in dem Verkauf der Festplatte gesehen werden. Mit dem Verkauf eines Datenträgers erteilt der Verkäufer dem Käufer nicht automatisch die Erlaubnis, die darauf befindlichen Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – Gegenstand des Kaufvertrags die Hardware, nämlich die Festplatte, und nicht die darauf befindlichen Dateien sind.

Allerdings hat die Verkäuferin weder dargelegt noch bewiesen, dass ein Einstellen der Fotos ins Internet tatsächlich erfolgt ist. Der Käufer hat dies in seinen Emails vom 08.09.2014 und 11.09.2014 lediglich angekündigt, so dass der Verkäuferin allenfalls ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zustehen könnte (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG). Dessen Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht dann, wenn vom Kläger darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende tatsächliche Umstände die ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung der Verletzungshandlung begründen1. Solche Umstände können sich insbesondere aus dem Verhalten des Schuldners ergeben. Wer sich etwa berühmt, zu einer bestimmten Handlung berechtigt zu sein, kann dadurch den Eindruck erwecken, auch entsprechend zu handeln, so dass dann Erstbegehungsgefahr besteht2. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der sich Berühmende klarstellt, die entsprechende Rechtsauffassung nur zur Wahrung und Verteidigung seiner Rechte vertreten zu haben, nicht aber, weil er sein Verhalten in die Praxis umsetzen bzw. sich in Zukunft auch so verhalten will3. Hier lässt das Verhalten des Käufer keine Erstbegehungsgefahr befürchten. Der Käufer hat bereits mit Schreiben an die Prozessbevollmächtigten vom 21.10.2014 eingeräumt, dass er zu dem von ihm angekündigten Verhalten nicht befugt war, er diese Methode aber gewählt habe, um die Verkäuferin zur Vertragserfüllung zu bewegen. Auch im Prozess lässt der Käufer vortragen, dass es ihm lediglich darum gegangen war, die Verkäuferin zu einer Reaktion zu bewegen, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Zwischenzeitlich hat die Verkäuferin die Festplatte zurückerhalten, dem Käufer wurden Kaufpreis und Gutachterkosten erstattet. Der von dem Käufer geschilderte Anlass, aus dem er die Fotos veröffentlichen wollte, ist daher weggefallen. Es liegen keine tatsächlichen Umstände vor, die den Schluss nahelegen, dass der Käufer – nach vollständiger Rückabwicklung des Kaufvertrags – die Fotos der Verkäuferin jetzt noch im Internet veröffentlichen wird. Allein die Tatsache, dass der Käufer keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, genügt hierfür nicht. Hierdurch bringt der Käufer lediglich seine Auffassung zum Ausdruck, dass er keine Rechtsverletzung begangen habe, berühmt sich jedoch nicht, die streitige Handlung in Zukunft begehen zu wollen.

Ein Unterlassungsanspruch der Verkäuferin besteht auch nicht, soweit sie rügt, der Käufer habe Fotos von ihr in seine Internet-Cloud hochgeladen.

Zwar hat der Käufer dieses Verhalten zugegeben, so dass die Verkäuferin hier einen Verletzungsunterlassungsanspruch gelten machen könnte, bei dem die Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet wird. Es fehlt jedoch an einer Rechtsverletzung durch den Käufer.

Das Hochladen von Bildern in eine Cloud stellt keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder im Sinne des § 22 Abs. 1, 2. Alt. KunstUrhG dar. Beim sogenannten Cloud Computing wird dem Nutzer von Plattformbetreiber virtueller Speicherplatz zur Verfügung gestellt, wobei der Plattformbetreiber nicht selbst Eigentümer der physischen Server sein muss, sondern in der Regel die Serverkapazität nur angemietet hat. Der Nutzer kann dann von seinen Geräten auf diesen virtuellen Speicherplatz zugreifen, ohne selbst eigene physische Speichermedien vorhalten zu müssen. Zugriffsberechtigt ist grundsätzlich nur der Nutzer bezüglich des ihm zugewiesenen Speichers. Damit verstößt das Hochladen von Bildern in eine Cloud nicht gegen § 22 Satz 1, 2. Alt. KunstUrhG. Es fehlt an einer Öffentlichkeit, der das in die Cloud eingestellte Bild angeboten wird.

Auch der hilfsweise geltend gemachte Unterlassungsanspruch, Lichtbilder nicht an Dritte zu überlassen, steht der Verkäuferin nicht zu.

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 22 Satz 1, 1. Alt. KunstUrhG. Es fehlt an einer Rechtsverletzung durch den Käufer. Das – automatische – Hochladen von Fotos in eine Internet-Cloud stellt keine rechtswidrige Verbreitung von Bildnissen gem. § 22 Satz 1, 1. Alt. KunstUrhG dar.

Verbreitung im Sinne des § 22 Satz 1, 1. Alt. KunstUrhG meint jede Form der körperlichen Weitergabe des Bildes oder eines Vervielfältigungsstücks, wobei auch die Weitergabe digitaler Kopien von Bildnissen selbst erfasst wird4. Sinn und Zweck ist es, den Rechteinhaber vor dem Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme zu schützen; das Bild oder seine Kopie muss daher zumindest einer weiteren Person zur Verfügung gestellt werden. Daran fehlt es hier. Die Bilder der Verkäuferin wurden lediglich in die Cloud des Käufer kopiert. Dass außer dem Käufer noch andere Personen Zugriff auf die Cloud haben, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Betreiber der Cloud Zugriff auf die von den Nutzern gespeicherten Inhalte hat. Selbst wenn ein solcher Zugriff durch den Cloud-Betreiber technisch möglich wäre, läge eine Rechtsverletzung des Käufer nur vor, wenn ihm dieser Zugriff zurechenbar wäre, also von ihm veranlasst oder gar gewollt war. Auch dafür liegen keine Anhaltspunkte vor, es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Käufer entsprechend den Grundsätzen des Cloud Computing nur mit seiner eigenen Zugriffsberechtigung rechnete.

Weitere Anspruchsgrundlagen, aus denen sich die von der Verkäuferin geltend gemachten Unterlassungsansprüche ergeben könnten, sind nicht ersichtlich. Zwar kämen möglicherweise Ansprüche der Verkäuferin dahingehend in Betracht, dass der Käufer die mit Emails vom 08.09.2014 und 11.09.2014 begangene Nötigung (§ 240 StGB) zu unterlassen habe. Dies hat die Verkäuferin jedoch nicht beantragt.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 2. Dezember 2015 – 1 O 54/15

  1. vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, 2015, § 8 UWG Rn.01.17
  2. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rn.01.18 m.w.N.
  3. BGH GRUR 2001, 1174, 1175; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rn.01.20
  4. Engels in BeckOK KunstUrhG, § 22 Rn. 51, 53

 
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