Die einseitige Teilerledigungserklärung – und der restliche Streitwert

8. März 2016 | Zivilrecht
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Im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers bestimmt sich der Wert nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen1.

Der Wert dieser Kosten ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigung diejenigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären, wenn der Kläger den Rechtsstreit von Anfang an nur über den nicht für erledigt erklärten Teil der Hauptsache geführt hätte2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2016 – XI ZR 136/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1991 – VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009
  2. BGH, Beschlüsse vom 13.07.1988 – VIII ZR 289/87, WM 1988, 1682, 1683; und vom 25.09.1991 – VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009, 2010

 
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