Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts – und die Wiedereinsetzung

4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt1, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.

Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten durfte daher im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht mehr auf die Ausführung ihrer Anweisung vertrauen, die bereits unterzeichnete Berufung sogleich zu versenden, nachdem ihr dasselbe Schriftstück (zusätzlich zu der beglaubigten Abschrift) erneut zur Unterschrift vorgelegt wurde. Diese Vorlage gab Anlass zu der Annahme, dass die Anweisung nicht befolgt worden war und machte es deshalb erforderlich, deren Erledigung zu überprüfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – V ZB 161/14

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.1998 – XII ZB 184/97, NJW-RR 1998, 787; Beschluss vom 18.03.1998 – XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; Beschluss vom 06.07.2000 – VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; Beschluss vom 02.07.2001 – II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60; Beschluss vom 09.12 2009 – XII ZB 154/09, VersR 2011, 89

 
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