Die erfolgreiche Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner

7. Januar 2016 | Zivilrecht
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Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungseigentümer findet im Gesetz keine Stütze.

§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt1 noch – mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke – analog2 anwendbar3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2015 – V ZR 76/14

  1. so aber AG Dortmund, NJW 2008, 1089, 1090
  2. so aber Dötsch, ZMR 2009, 183, 184 f.
  3. Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 261 f. mwN; vgl. auch Drasdo, NZM 2015, 65, 70

 
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