Die formularhafte Berufungsbegründung – und der vorgeblich falsche Urteilstatbestand

20. Januar 2016 | Zivilrecht
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Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen1.

Soweit in der Berufungsbegründungsschrift allgemein gerügt wird, der Tatbestand des landgerichtlichen Urteils gebe einen vollkommen falschen Sachverhalt wieder, kann dies wegen der Regelungen in §§ 314, 320 ZPO eine Berufung nicht begründen.

Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Etwaige Unrichtigkeiten der tatbestandlichen Feststellungen können nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden2. Deshalb ist es ebenfalls unerheblich, ob die Klägerin ausgeführt habe, ihr Vortrag sei unstreitig gewesen.

Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall ausführt, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, sämtliche 36 Nachträge seien dem Grunde nach beauftragt, es handele sich um zusätzliche durch Planungsänderungen ausgelöste Mehrleistungen, die Nachträge seien von dem Pauschalhonorar nicht umfasst gewesen, Anspruchsgrund und Anspruchshöhe seien schlüssig und nachvollziehbar in den Anlagen dargelegt, die Streichungen der Beklagten seien willkürlich und die Absicherung durch Bürgschaften spreche für die Berechtigung ihrer Forderung, liegen darin keine hinreichenden Angriffe gegen das landgerichtliche Urteil. Im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils findet sich der entsprechende Vortrag der Klägerin wieder. Das Landgericht hat aber die Klage abgewiesen, weil es eine nach Zeit, Ort und Umständen genaue Schilderung der ursächlichen und maßgeblichen Umstände für die von der Klägerin geltend gemachten Nachträge sowie eine erläuternde Darstellung, dass diese zusätzlichen Leistungen nicht von der vereinbarten Pauschale erfasst sind, vermisste. Mit diesen Erwägungen hat sich die Klägerin nicht auseinandergesetzt. Die Klägerin hat vielmehr pauschal auf Anlagen zur Klageschrift verwiesen, ohne darzulegen, welcher Sachvortrag sich zur Begründung berechtigter Nachtragsforderungen aus den in Bezug genommenen Anlagen ergibt.

Die Anforderungen an die Berufungsbegründung verletzen die Klägerin weder in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist sachlich gerechtfertigt, da es der Verfahrenskonzentration dient, indem es den Berufungsführer anhält, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen und im Einzelnen darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird. Dies stellt eine anwaltlich vertretene Partei, wie hier die Klägerin, vor keine erheblichen oder gar unzumutbaren Anforderungen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – VII ZB 48/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 20.10.2015 – VI ZB 18/15 Rn. 8; vom 22.05.2014 – IX ZB 46/12 Rn. 7; vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NZBau 2013, 34 Rn. 10; jeweils m.w.N.
  2. BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 11
  3. BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NZBau 2013, 34 Rn. 18; vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 135 f. 4

 
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