Die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

15. September 2016 | Zivilrecht
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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.

Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen.

Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden1.

Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2016 – II ZR 253/15

  1. BGH, Beschluss vom 15.09.2014 – II ZR 112/13, ZIP 2015, 370 Rn. 3; Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3

 
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