Die Rechtskenntnis des Richters – und warum es der Anwalt besser wissen muss

20. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz „iura novit curia“ keine Einschränkung.

Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann1.

Zwar weist die Zivilprozessordnung die Entscheidung und damit die rechtliche Beurteilung des Streitfalls dem Gericht zu; dieses trägt für sein Urteil die volle Verantwortung. Es widerspräche jedoch der rechtlichen und tatsächlichen Stellung der Prozessbevollmächtigten in den Tatsacheninstanzen, würde man ihre Aufgabe allein in der Beibringung des Tatsachenmaterials sehen. Der Möglichkeit, auf die rechtliche Beurteilung des Gerichts Einfluss zu nehmen, entspricht im Verhältnis zum Mandanten die Pflicht, diese Möglichkeit zu nutzen. Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Dies entspricht auch dem in § 1 Abs. 3 BORA zum Ausdruck gekommenen Selbstverständnis der Anwaltschaft2.

Im Zivilprozess obliegt die Beibringung des Tatsachenstoffs in erster Linie der Partei. Der für sie tätige Anwalt ist über den Tatsachenvortrag hinaus verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, dass und warum seine Rechtsauffassung richtig ist3. Daher muss der Rechtsanwalt alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann4. Kann die Klage auf verschiedene rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, ist der Sachvortrag so zu gestalten, dass alle in Betracht kommenden Gründe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konkret dargelegt werden5. Hat der Anwalt eine ihm übertragene Aufgabe nicht sachgerecht erledigt und auf diese Weise zusätzliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hervorgerufen, sind die dadurch ausgelösten Wirkungen ihm grundsätzlich zuzurechnen. Folglich haftet er für die Folgen eines gerichtlichen Fehlers, sofern dieser auf Problemen beruht, die der Anwalt durch eine Pflichtverletzung erst geschaffen hat oder bei vertragsgemäßem Arbeiten hätte vermeiden müssen6. Etwaige Versäumnisse des Gerichts schließen die Mitverantwortung des Rechtsanwalts für eigenes Versehen grundsätzlich nicht aus7. Der Verpflichtung, „das Rechtsdickicht zu lichten“, ist der Rechtsanwalt folglich nicht wegen der dem Gericht obliegenden Rechtsprüfung („iura novit curia“) enthoben8.

Den Rechtsanwalt unter Berufung auf den Grundsatz „iura novit curia“ von der gebotenen umfassenden Darlegung des Rechtsstandpunkts seiner Partei freizustellen, wird diesen Maßstäben nicht gerecht. Vielmehr hat der Rechtsanwalt die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht missachtet, wenn er in dem Vorprozess den aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei streitentscheidenden Gesichtspunkt nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2015 – IX ZR 272/14

  1. BGH, Urteil vom 13.06.2013 – IX ZR 155/11, WM 2013, 1754 Rn. 8
  2. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8
  3. BGH, Urteil vom 28.06.1990 – IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242; vom 20.01.1994 – IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1213
  4. BGH, Urteil vom 25.06.1974 – VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866
  5. BGH, Urteil vom 07.02.2002 – IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413
  6. BGH, Urteil vom 02.04.1998 – IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050; vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15
  7. BGH, Urteil vom 28.06.1990, aaO
  8. Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 54

 
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