Die unterlassene Untersuchung – Diagnoseirrtum oder Befunderhebungsfehler?

11. April 2016 | Zivilrecht
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Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich dessen Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen1.

Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen – therapeutischen oder diagnostischen – Maßnahmen ergreift2.

Ein Diagnoseirrtum setzt aber voraus, dass der Arzt die medizinisch notwendigen Befunde überhaupt erhoben hat, um sich eine ausreichende Basis für die Einordnung der Krankheitssymptome zu verschaffen. Hat dagegen die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat – er mithin aufgrund unzureichender Untersuchungen vorschnell zu einer Diagnose gelangt, ohne diese durch die medizinisch gebotenen Befunderhebungen abzuklären – dann ist dem Arzt ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen. Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung3.

So lag auch der Fall in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall: Wegen der ihm bekannten Umstände (erhöhter Blutdruck, massives Nasenbluten und eine erhöhte Eiweißausscheidung im Urin der Mutter) hätte sich der Arzt nicht mit der Diagnose “leichte Blutdruckerhöhung” zufrieden geben dürfen, sondern hätte dem aufgrund der konkreten Symptome naheliegenden Verdacht auf eine Gestose mit den üblichen, dem Standard entsprechenden Befunderhebungen nachgehen müssen.

Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, allerdings nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen4.

Deshalb durfte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Berufungsgericht den Beweisantrag des beklagten Arztes auf Einholung eines neonatologischen Sachverständigengutachtens zu der Behauptung, dass die Schädigung des Klägers postpartal durch eine Infektion in der Kinderklinik aufgetreten sei, nicht übergehen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedurfte es hierzu auch keiner “expliziten” Behauptung des Klägers, nachdem der Gerichtssachverständige diese Möglichkeit offengelassen und sogar selbst angeregt hatte, weitere Klarheit durch Einholung eines neonatologischen Sachverständigengutachtens zu gewinnen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2016 – VI ZR 146/14

  1. vgl. etwa BGH, Urteile vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11 mwN; und vom 17.11.2015 – VI ZR 476/14 17
  2. vgl. BGH, Urteile vom 21.12 2010 – VI ZR 284/09, BGHZ 188, 28, 35 Rn. 13; vom 21.01.2014 – VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn.19; vom 10.11.1987 – VI ZR 39/87, VersR 1988, 293, 294; vom 23.03.1993 – VI ZR 26/92, VersR 1993, 836, 838; vom 04.10.1994 – VI ZR 205/93, VersR 1995, 46; vom 08.07.2003 – VI ZR 304/02, VersR 2003, 1256, 1257; und vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 7
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2003 – VI ZR 304/02, VersR 2003, 1256, 1257; vom 03.11.1998 – VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, 232; vom 10.11.1987 – VI ZR 39/87, VersR 1988, 293 14; Bischoff, Festschrift für Geiß, 2000, S. 345 ff.
  4. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 10

 
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