Die verspätete Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

13. Januar 2016 | Zivilrecht
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Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte.

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist in einem solchen Fall unbegründet. Die Klägerin hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass sie verhindert war, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat nach ihrem eigenen Vortrag innerhalb der Frist deshalb keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, weil sie das Verfahren nur unter der Voraussetzung durchführen wollte, dass ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt, und letztere dies abgelehnt hatte. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage gewesen zu sein, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf eigene Kosten durchzuführen. Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht1. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin nur deshalb keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, weil sie das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Dies begründet aber keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2015 – VI ZR 567/15

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.12 1997 – VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; BGH, Beschlüsse vom 04.10.1990 – IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8; vom 21.02.2002 – IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180

 
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