Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihre Gemeinschaftsordnung – und die ergänzende Vertragsauslegung

9. August 2016 | Zivilrecht
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Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer, die diesem bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstünden1.

Für die hier verlangte Anpassung der Gemeinschaftsordnung ist aber kein Raum, wenn bereits deren Auslegung die angestrebte Regelung ergibt. Die (ggf. ergänzende2) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG3.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 13. Mai 2016 – V ZR 152/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn.19
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 362
  3. vgl. Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 304; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem WEG, 7. Aufl., Rn. 93, 100; LG Nürnberg-Fürth, NJOZ 2010, 2223, 2224; BT-Drs. 16/887, S.19

 
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