Dienstbarkeit für eine Brauerei – und ihr Streitwert

15. März 2016 | Zivilrecht
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Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch einen Wert, wenn ein Bezugsvertrag nicht oder nicht mehr besteht.

Sie sichert dann noch die Interessen, den Grundstückseigentümer zum Abschluss eines Bezugsvertrags zu bewegen1 oder zumindest eine Konkurrenz durch andere Brauereien oder Bierverleger von dem Grundstück fernzuhalten2.

Nach der Gewinnerwartung aus dem Bierausschank kann der wirtschaftliche Wert einer solchen Dienstbarkeit jedoch nur bestimmt werden, wenn auf dem belasteten Grundstück – gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft – eine Schankwirtschaft oder ein Bierverlag durch die Brauerei, den Eigentümer oder einen Dritten betrieben wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2016 – V ZR 180/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1985 – V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475; BGH, Urteil vom 22.01.1992 – VIII ZR 374/89, NJW-RR 1992, 593, 594
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1988 – V ZR 310/86, NJW 1988, 2364, 2365

 
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