Dier finanzierte Autokauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln

27. Juni 2016 | Zivilrecht
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Bei dem mit der Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank handelt es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Kaufvertrag zurück, so kann er von dem Verkäufer die gesamte Darlehensvaluta heraus verlangen1.

Der Käufer bedarf daher lediglich für eine Rückübereignung des Fahrzeugs an die Verkäufer der Zustimmung der finanzierenden Bank gem. § 185 BGB2.

Mit einer dem Käufer erteilten “Prozeßstandschaftsvollmacht” hat die finanzierenden Bank diesen analog § 185 Abs. 1 BGB konkludent ermächtigt, im Rahmen der beantragten Zug um Zug Verurteilung die Rückübereignung des Fahrzeugs anzubieten. Durch Erteilung der Vollmacht durch die finanzierende wurde dem Käufer die benötigte Aktivlegitimation verschafft.

Es bestünde auch – falls ein Gewährleistungsanspruch gegeben gewesen wäre – ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Käufers, die Rückübereignung des Fahrzeugs anzubieten. Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen sind gem. § 348 S. 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Da gem. §§ 348 S. 2, 322 Abs. 1 BGB eine Klage auf Rückgewähr des Kaufpreises im Falle eines Rücktritts zu einer Zug um Zug Verteilung führt, musste der Käufer, um einer teilweisen Klageabweisung zu entgehen, die Rückübereignung des Fahrzeugs im Rahmen seiner Klage anbieten.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 23. Juli 2015 – 9 U 2/153

  1. OLG Köln, Urteil v. 25.03.2014 – 3 U 185/13; OLG Koblenz, Urteil v. 18.12.2008 – 6 U 564/08; Habersack, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl.2012, § 359, Rn. 71; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl.2015, § 359, Rn. 8
  2. vgl. Habersack, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl.2012, § 359, Rn. 71
  3. nicht rkr., Revision beim BGH – VIII ZR 191/15

 
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