Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben

4. März 2016 | Zivilrecht
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Bei der Prognose, ob künftige Pfändungsmaßnahmen (Kontopfändung) aussichtslos sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quellenpfändung vorliegt.

Dass der Schuldner den Nachweis erbringt, dass dem Pfändungsschutzkonto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, ist nicht ausreichend. Vielmehr ist auch glaubhaft zu machen, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind.

Der gegenteiligen Ansicht des Amtsgerichts Heilbronn1, dass sich allein darauf bezieht, dass bereits eine Quellenpfändung vorliegt, kann nicht gefolgt werden.

Der Gesetzgeber stellt an die Prognose keine geringen Anforderungen, sondern bejaht eine solche in Fällen wie der Berufsunfähigkeit des Schuldners, wenn kurz- oder mittelfristig Besserungen nicht zu erwarten sind oder wenn sich der Schuldner als Empfänger von Sozialleistungen erfolglos um einen Arbeitsplatz bemühte2.

Wenn bereits bei einem mittellosen Schuldner mit pfändbaren Zahlungseingängen auf dem Konto des Schuldners wie Steuererstattungen nach der Lebenserfahrung gerechnet werden kann3, sind solche insbesondere im Fall eines erwerbstätigen Schuldners zu erwarten. Der Gesetzgeber hat überdies mit der pauschalierten Freigabeentscheidung im Verfahren nach § 850 k IV ZPO die Möglichkeit geschaffen, einer Doppelpfändung des Gläubigers von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben zu begegnen4.

Amtsgericht Marbach, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 2 M 243/15

  1. AG Heilbronn, Beschluss vom 05.01.2012 – 10 M 151/12
  2. BT-Drs 16/7615 S. 17
  3. BTDrs 16/7615 S. 17
  4. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270-276

 
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