Effektiver Rechtsschutz und Rechtsmittelbeschränkungen

25. Mai 2016 | Zivilrecht
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Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.

Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes2.

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen3.

Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden4.

Wird die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu den Revisionszulassungsgründen von den Fachgerichten also willkürlich und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsch angewendet, kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision unter Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG versperrt sein (vgl. zu Art.19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104, 137; 134, 242, 319, Rn. 238).

Dies gilt nicht nur für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht, sondern auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts selbst, mit dem es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist5. Hingegen genügt nicht bereits die einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften6.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt7. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind8.

Hier ist die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht willkürlich. Gegen die implizite Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei nicht mehr klärungsbedürftig, ob es im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK bei einer auf § 826 BGB gestützten Klage wegen Titelmissbrauchs im Falle unrichtiger Statusurteile geboten ist, auf weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale zu verzichten, bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass von dem Erfordernis zusätzlicher, die Sittenwidrigkeit ausmachender Umstände abgesehen werden könne, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels so eindeutig und schwerwiegend ist, dass jede Vollstreckung allein schon deswegen das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde9. Es ist danach nicht zweifelhaft, dass die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention die Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Sittenwidrigkeitsmerkmale beeinflussen können. Ob im konkreten Fall die Verwendung eines gesetzeswidrigen Statusurteils unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG allein wegen der Gesetzeswidrigkeit des Urteils sittenwidrig ist oder aber weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale hinzutreten müssten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dass der Bundesgerichtshof insoweit keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 – 1 BvR 2405/14

  1. vgl. BVerfGE 85, 337, 345
  2. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 97, 169, 185
  3. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 107, 395, 401 f.
  4. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 77, 275, 284
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 – 1 BvR 1320/14 12
  6. vgl. BVerfGE 101, 331, 359 f.
  7. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/0619 m.w.N.
  8. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07 16
  9. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 187/86 27

 
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