Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz

21. März 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.

Allerdings kommt in einem solchen Fall die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen.

Zwar setzt die Zulässigkeit der Berufung neben der Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, dass er erstrebt, diese Beschwer mit dem Rechtsmittel zu beseitigen. Das vorinstanzliche Begehren muss also zumindest teilweise weiterverfolgt werden, es darf nicht ausschließlich ein neuer Anspruch geltend gemacht werden1. Diese Voraussetzung ist hier aber bereits deshalb erfüllt, weil die Kläger mit der Berufung unter anderem einen ihnen vom Landgericht aberkannten Zahlungsanspruch weiterverfolgt und damit nicht ausschließlich einen neuen Anspruch geltend gemacht haben.

Die mangels Zustimmung der Beklagten einseitig gebliebene (teilweise) Erledigungserklärung der Kläger hat zu einer Veränderung des Streitgegenstandes geführt. Sie enthält den Antrag, anstelle des bisherigen Zahlungsantrags in Höhe eines Teilbetrages die Erledigung in der Hauptsache festzustellen2. Dieser neue Klageantrag ist zulässig und vorliegend auch in der Sache begründet.

Vorliegend ist die Erstattungsfähigkeit des für erledigt erklärten Teilbetrages schon während des Rechtsstreits vor dem Landgericht aufgrund Erledigung entfallen.

Dass die Kläger deshalb jedenfalls objektiv in der Lage waren, die Erledigungserklärung bereits in erster Instanz abzugeben, mag zu einer anteiligen Kostenbelastung gemäß § 97 Abs. 2 ZPO führen, schließt die Abgabe einer solchen Erklärung und die Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz aber nicht aus. Ebenso wie die Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren erklärt werden kann, obwohl die materielle Erledigung schon vor Einlegung der Berufung eingetreten ist und die Erklärung darüber schon im Berufungsverfahren hätte abgegeben werden können3, ist es einem Kläger grundsätzlich möglich, in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit (teilweise) für erledigt zu erklären, obwohl ihm dies schon in der ersten Instanz möglich war4.

Die Zulässigkeit des neuen Antrags der Kläger hängt auch nicht davon ab, ob das Landgericht die Kläger darauf hätte hinweisen müssen, dass die Klage in Höhe des Teilbetrages unbegründet geworden ist. Bei dem Übergang vom ursprünglichen Sachantrag zur Erledigungserklärung handelt es sich um eine privilegierte Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO5. In den Fällen des § 264 Nr. 2 und 3 ZPO kommt § 533 ZPO, der besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz normiert, von vorneherein nicht zur Anwendung6.

Wenn – wie hier – der Kläger die Klage (teilweise) für erledigt erklärt hat, ist zu prüfen, ob die Klage bis zu dem geltend gemachten Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch dieses Ereignis erledigt ist, also unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; andernfalls ist die Klage abzuweisen7.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2 ZPO. Soweit die Kläger mit ihrem Rechtsmittel Erfolg haben, sind ihnen gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Sie obsiegen mit ihrem Antrag auf Feststellung der Erledigung in Höhe des Teilbetrages nur aufgrund ihres neuen Antrags in der Berufungsinstanz. Neues Vorbringen im Sinne dieser Vorschrift kann auch eine (privilegierte) Klageänderung darstellen8. Die Kläger wären bei einer gewissenhaften Prozessführung bereits im ersten Rechtszug zur Abgabe der Erledigungserklärung im Stande gewesen. Sie hätten den von ihnen geltend gemachten Schaden in der letzten mündlichen Verhandlung hinsichtlich aller Positionen überprüfen und ihre Antragstellung entsprechend anpassen müssen. Da dies unterblieben ist, haben sie in den Rechtsmittelinstanzen zusätzliche Kosten verursacht.

Der Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen9. Die Vorschrift hat die Kostengerechtigkeit zum Ziel und soll zugleich einer Prozessverschleppung entgegenwirken10. Dieser Grundgedanke greift aber bereits dann ein, wenn bei einer gewissenhaften Prozessführung der in der Rechtsmittelinstanz obsiegenden Partei die zusätzlichen Kosten nicht angefallen wären. Es kann deshalb dahinstehen, ob das Landgericht die Kläger hätte darauf hinweisen müssen, dass die Klage in Höhe der Prüfungs- und Untersuchungskosten nachträglich unbegründet geworden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2015 – V ZR 26/15

  1. BGH, Beschluss vom 16. Septem- ber 2008 – IX ZR 172/07, MDR 2008, 1351, Rn. 4 mwN
  2. vgl. zur sogenannten Klageänderungstheorie nur BGH, Beschluss vom 22.06.2004 – X ZB 40/02, MDR 2004, 1251
  3. BGH, Urteil vom 08.02.1989 IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368
  4. vgl. hierzu auch – allgemein gegen eine zeitliche Grenze für die Abgabe der Erledigungserklärung – MünchKomm-ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 114
  5. BGH, Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 157/98, NJW 2002, 442
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 – V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 ff.
  7. BGH, Urteil vom 22.04.2004 – I ZR 21/02, NJW-RR 2004, 1619, 1620
  8. vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 97 Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 97 Rn. 23
  9. vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 746, 747; PG/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 97 Rn. 8, MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl. § 97 Rn. 24
  10. MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 97 Rn. 24

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!