Einstweilige Verfügung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

3. Februar 2016 | Zivilrecht
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In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde und dementsprechend auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft1.

Auch ein im Eilverfahren ergangener Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann deshalb nicht mit der dafür vorgesehenen Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. § 522 Abs. 3 ZPO) angefochten werden.

Die Verfügungskläger können sich demgegenüber im vorliegenden Fall auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ein “Klageverfahren” durchgeführt worden. Sie haben ausdrücklich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren gestellt. Das Amtsgericht hat dies im Rubrum (“in dem einstweiligen Verfügungsverfahren”) seines Urteils deutlich gemacht und das Verfahren ebenso wie auch das Landgericht in zweiter Instanz als Eilverfahren geführt. Zwar hat das Amtsgericht letztlich die “Klage” abgewiesen, jedoch auch in seiner Begründung deutlich gemacht, dass es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – III ZR 317/15

  1. vgl. zur Rechtsbeschwerde BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 f sowie BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – III ZA 33/15, BeckRS 2015, 16598 Rn. 3 mwN

 
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