Einstweiliger Rechtsschutz – und der Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess

19. September 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Auch im Zivilprozess muss die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen darauf ausgerichtet sein, dass sich der Rechtsschutz auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt1.

Ob die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG hinreichend berücksichtigt haben, konnte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Hauptsache hier jedoch dahinstehen lassen: Die Begründung des Landgerichts wie des Oberlandesgerichts, wonach eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorläge, wenn dem Beschwerdeführer Eilrechtsschutz gewährt würde, ist nicht entscheidungstragend, da beide Gerichte bereits die gesetzlichen Voraussetzungen des § 940 ZPO verneint haben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. September 2016 – 2 BvR 1493/16

  1. vgl. allgemein BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!