Entscheidung über die Zulassung der Berufung

7. April 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf – eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält1.

Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festzustellen, dass das Landgericht über die Zulassung der Berufung nicht befunden hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt.

Hat – wie hier – keine Partei die Zulassung der Berufung beantragt, so ist eine ausdrückliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts entbehrlich; das Schweigen im Urteil bedeutet in diesem Fall Nichtzulassung2.

Daraus, dass das Landgericht den Streitwert mit 40.000 € bemessen hat, ergibt sich kein hinreichender Anhalt für die Annahme, dass es keinen Anlass für eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ZPO gesehen und deshalb hiervon Abstand genommen habe. Bei der Auskunftsklage fallen der Streitwert und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten in aller Regel auseinander. Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft, das nach einem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu bemessen ist, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll. Demgegenüber ist der Wert der Beschwer des zur Auskunft Verurteilten, wie oben ausgeführt, nach dem hierfür erforderlichen Aufwand zu ermitteln. Dementsprechend kann der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für eine Auskunftsklage nichts zur Bemessung der Beschwer des unterlegenen Beklagten entnommen werden. Damit scheidet indes auch die Annahme aus, das Gericht des ersten Rechtszugs sei aufgrund der Streitwertfestsetzung einer solchen Klage auf mehr als 600 € davon ausgegangen, die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten habe einen entsprechenden Wert, so dass die Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfüllt seien und kein Anlass für eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bestehe3.

Hinreichende Argumente dafür, dass das Landgericht von einer zulassungsunabhängigen Rechtsmittelfähigkeit seines Teilurteils ausgegangen ist, ergeben sich auch nicht aus der Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Das Landgericht hat eine Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO – in Höhe von 40.000 € – angeordnet. Der Fall liegt damit anders als diejenigen Fälle, in denen das Urteil gemäß § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt und eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO ausgesprochen worden ist. In diesen Fällen deutet die Abwendungsbefugnis darauf hin, dass die Anwendbarkeit von § 713 ZPO verneint und somit die zulassungsunabhängige Rechtsmittelfähigkeit der Entscheidung bejahrt worden ist4. Mit der Anwendung von § 709 ZPO sind hingegen inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann ist § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die zulassungsunabhängige Rechtsmittelfähigkeit der Entscheidung ankommt. Aus der fehlerhaften Anordnung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe nach § 709 ZPO lassen sich deshalb für sich allein genommen keine hinreichend sicheren Schlüsse zur Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit durch das Landgericht ziehen5. Ob dies anders zu sehen ist, wenn das erstinstanzliche Gericht zur Begründung der Berechnung der Sicherheitsleistung Erwägungen anstellt, die sich auf die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten beziehen6, kann offen bleiben. Denn das Landgericht hat im vorliegenden Fall die Höhe der Sicherheitsleistung nicht nach der mutmaßlichen Beschwer der Beklagten, sondern nach dem Auskunftsinteresse der Klägerin bemessen.

Da aus den vorstehenden Gründen nicht davon ausgegangen werden kann, das erstinstanzliche Gericht habe über die Zulassung der Berufung nicht befunden, bestand für das Berufungsgericht keine Möglichkeit mehr, diese Entscheidung nachzuholen. Unbeschadet dessen hat das Berufungsgericht vorsorglich zum Ausdruck gebracht, dass kein Grund für die Zulassung der Berufung bestehe. Eine darin liegende (hilfsweise) Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung7 wäre grundsätzlich unanfechtbar8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – III ZB 96/15

  1. BGH, Urteil vom 10.02.2011 aaO S. 927 f Rn. 15 mwN; BGH, Beschluss vom 09.02.2012 aaO Rn. 11; BGH, Urteil vom 07.03.2012 – IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633, 634 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 15.06.2011 aaO S. 2976 Rn. 14; vom 26.10.2011 aaO Rn. 12; vom 16.08.2012 – I ZB 2/12, NJOZ 2013, 161 Rn. 8; und vom 24.09.2013 aaO S. 1259 Rn.20 jeweils mwN
  2. s. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2011 aaO S. 927 Rn. 15; BGH, Urteil vom 07.03.2012 aaO Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 15.06.2011 aaO; und vom 16.08.2012 aaO
  3. s. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2011 aaO S. 928 Rn. 17; BGH, Urteil vom 07.03.2012 aaO Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 15.06.2011 aaO Rn. 16; und vom 16.08.2012 aaO Rn. 9
  4. BGH, Urteil vom 07.03.2012 aaO Rn. 16; BGH, Beschluss vom 16.08.2012 aaO S. 161 f Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.02.2011 aaO Rn. 18
  5. s. BGH, Urteil vom 07.03.2012 aaO Rn. 17
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.09.2013 aaO Rn. 21
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 aaO Rn. 13
  8. s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 09.02.2012 aaO Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 26.10.2011 aaO Rn. 16; und vom 29.01.2015 – V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 7

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!