Entstehen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

8. Januar 2016 | Zivilrecht
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Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.

Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat1.

Dies wäre im vorliegenden Fall zu bejahen, wenn die Behauptung der Klägerin nachgewiesen wäre, sie habe gebremst und sei darüber gestürzt, weil die Zeugin X beim Überqueren des kombinierten Rad- und Gehweges ihre Vorfahrt missachtet habe. Das Gericht hat sich jedoch nicht die Überzeugung verschaffen können, dass die klägerische Darstellung des Geschehens der Wahrheit entspricht. Die Klägerin hat zwar bei ihrer persönlichen Anhörung den schriftsätzlichen Vortrag bestätigt und eine in sich schlüssige Darstellung des Vorgangs abgegeben. Eine besondere Belastungstendenz war nicht erkennbar. Genauso schlüssig waren jedoch die gegenläufigen Aussagen beiden Zeugen Y und Z , wonach die Zeugin X mit ihrem Pkw vor dem kombinierten Fuß- und Radweg, vergewisserte sich, dass von beiden Seiten kein Fußgänger oder Radverkehr kam, passierte den Fuß- und Radweg und hielt an der Fluchtlinie der Hamburger Straße für einige Zeit, bevor sie das Geräusch der stürzenden Klägerin hörte. Auch die Aussagen dieser beiden Zeugen waren in sich geschlossen und deckten sich hinsichtlich des wesentlichen Hergangs. Dem Umstand, dass in der Klagerwiderung von einem Anhalten der Zeugin X auch vor dem kombinierten Fuß- und Radweg nicht die Rede war, beide Zeugen aber übereinstimmend hiervon berichteten, kommt aus Sicht des Gerichts keine entscheidende Bedeutung zu. Eine besondere Belastungstendenz war weder bei der Zeugin Y noch bei dem Zeugin Z erkennbar. Das Gericht hält es daher sowohl für möglich, dass die Darstellung der Klägerin zutrifft, als auch dass die Darstellung des Beklagten und der von ihr benannten Zeugen richtig ist. Da die Beweislast bei der Klägerin liegt, geht die Unaufklärbarkeit des Unfallshergangs zu ihren Lasten.

Landgericht Kiel, Urteil vom 16. September 2015 – 6 O 75/15

  1. vgl. BGH, NJW 2005, 2081 f.

 
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